ReformberichtTroika bescheinigt Griechenland Fortschritte
Brüssel - Kurz vor Beginn des Treffens der Euro-Finanzminister am Montag haben die Kontrolleure der Troika ihren Bericht zur Haushalts- und Schuldenlage in Griechenland vorgelegt. Die Experten von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und der EU sehen laut dem Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, eine Besserung . "Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben", sagte Juncker in Brüssel.
"Wir werden den Troika-Bericht, der uns gestern Nacht zugestellt wurde, im Detail prüfen", sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister. Er könne das Dokument jedoch noch nicht abschließend beurteilen, da er noch mit der Lektüre beschäftigt sei.
Erst in der Nacht zum Montag hatte das griechische Parlament die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen geschaffen: Nach langer Debatte stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dem Haushalt für 2013 zu. Dieser sieht Einsparungen von fast zehn Milliarden Euro vor.
Die Euro-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen in Brüssel auch über das weitere Vorgehen in Sachen Griechenland beraten. Juncker hatte im Vorfeld rasche Beschlüsse für weitere Hilfen zugesichert. Die Minister müssen über die nächste Kreditauszahlung von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro entscheiden. Es werde aber am Montagabend keine endgültigen Beschlüsse zur nächsten Kreditauszahlung an Griechenland geben, sagte Juncker. Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.
Nach der Verabschiedung des Reformprogramms und des Haushalts 2013 durch das griechische Parlament seien nun die internationalen Geldgeber am Zug, sagte Juncker am Montag. "Aber es braucht, bevor wir liefern können, noch einige Zusatzklärungen in Sachen Schuldentragfähigkeit und Finanzierung. Das werden wir tun."
Der Termin für eine weitere Sitzung steht laut Juncker noch nicht fest. Ohne das frische Geld ist Athen bald pleite. Die dortige Regierung muss am 16. November fällige Anleihen von etwa fünf Milliarden Euro bedienen.
Merkel zollt Griechen Respekt
Die Bundesregierung begrüßte den Beschluss des griechischen Parlaments zum Haushalt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dies "mit großem Respekt zur Kenntnis genommen", sagte ein Regierungssprecher am Montag. Zusammen mit dem vergangene Woche beschlossenen Sparpaket sei dies "eine große Kraftanstrengung insgesamt, die anzuerkennen ist, aber auch nicht zu früh kam".
Gegen die geplanten Sparmaßnahmen gibt es in Griechenland aber weiterhin großen Widerstand. Am Wochenende sagte Verwaltungsminister Antonis Manitakis, es werde keine "blinden Entlassungen geben". Er reagierte damit auf einen SPIEGEL-ONLINE-Bericht, wonach die Troika von der Regierung Entlassungslisten mit den Namen der Betroffenen fordert. Auch griechische Medien berichten von einer solchen Forderung.
In Thessaloniki und anderen Städten wurden die Rathäuser am Montag von öffentlichen Bediensteten besetzt. Sie wollen den Betrieb blockieren, so dass Entlassungslisten nicht an die Regierung in Athen weitergeleitet werden können.
Laut der Zeitung "Ta Nea" wurden solche Listen bereits für lokale Verwaltungsangestellte vorbereitet und sollen bis Freitag an die Zentralregierung weitergeleitet werden. Die griechischen Bürgermeister drohen demnach mit einem Massenrücktritt, sollten die Entlassungen umgesetzt werden. Der Personalabbau wäre offenbar äußerst umfassend. So sollen allein in der zweitgrößten Stadt Thessaloniki rund 600 Stellen betroffen sein.
Erst in der Nacht zum Montag hatte das griechische Parlament die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen geschaffen: Nach langer Debatte stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dem Haushalt für 2013 zu. Dieser sieht Einsparungen von fast zehn Milliarden Euro vor.
Die Euro-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen in Brüssel auch über das weitere Vorgehen in Sachen Griechenland beraten. Juncker hatte im Vorfeld rasche Beschlüsse für weitere Hilfen zugesichert. Die Minister müssen über die nächste Kreditauszahlung von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro entscheiden. Es werde aber am Montagabend keine endgültigen Beschlüsse zur nächsten Kreditauszahlung an Griechenland geben, sagte Juncker. Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.
Nach der Verabschiedung des Reformprogramms und des Haushalts 2013 durch das griechische Parlament seien nun die internationalen Geldgeber am Zug, sagte Juncker am Montag. "Aber es braucht, bevor wir liefern können, noch einige Zusatzklärungen in Sachen Schuldentragfähigkeit und Finanzierung. Das werden wir tun."
Der Termin für eine weitere Sitzung steht laut Juncker noch nicht fest. Ohne das frische Geld ist Athen bald pleite. Die dortige Regierung muss am 16. November fällige Anleihen von etwa fünf Milliarden Euro bedienen.
Merkel zollt Griechen Respekt
Die Bundesregierung begrüßte den Beschluss des griechischen Parlaments zum Haushalt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dies "mit großem Respekt zur Kenntnis genommen", sagte ein Regierungssprecher am Montag. Zusammen mit dem vergangene Woche beschlossenen Sparpaket sei dies "eine große Kraftanstrengung insgesamt, die anzuerkennen ist, aber auch nicht zu früh kam".
In Thessaloniki und anderen Städten wurden die Rathäuser am Montag von öffentlichen Bediensteten besetzt. Sie wollen den Betrieb blockieren, so dass Entlassungslisten nicht an die Regierung in Athen weitergeleitet werden können.
Laut der Zeitung "Ta Nea" wurden solche Listen bereits für lokale Verwaltungsangestellte vorbereitet und sollen bis Freitag an die Zentralregierung weitergeleitet werden. Die griechischen Bürgermeister drohen demnach mit einem Massenrücktritt, sollten die Entlassungen umgesetzt werden. Der Personalabbau wäre offenbar äußerst umfassend. So sollen allein in der zweitgrößten Stadt Thessaloniki rund 600 Stellen betroffen sein.
mmq/dab/gec/dpa/AFP
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