Ärger der Schweizer Banken in Deutschland
Die Steuerfrage ist bei Schäuble deponiert
Der Steuerkonflikt zwischen Schweizer Banken und Deutschland schaffte es nicht auf die Agenda des Merkel-Besuchs. Bundesrätin Widmer-Schlumpf deponierte das Thema aber bei Amtskollege Schäuble.
Wenn es nach der Schweizerischen Bankiervereinigung gegangen wäre, hätten Bundesratsvertreter am Donnerstag beim Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Bern ihre Empörung über Druckversuche deutscher Strafverfolger deponieren sollen. Nach der Lesart von Schweizer Branchenvertretern hatten Strafverfolger aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen dieses Jahr mehrere Dutzend Schweizer Banken unter Umgehung des Rechtshilfewegs aufgefordert, Daten zum Geschäft mit deutschen Kunden zu liefern. Im Unterschied zu den USA ist zwar in Deutschland nicht die Rede von existenzbedrohenden Strafklagen gegen Banken, aber implizite oder ausdrückliche Drohungen mit Strafklagen gegen Mitarbeiter bringen Schweizer Institute ebenfalls ins Schwitzen (NZZ 14. 8. und 18. 8. 15). Zu hören sind auch Befürchtungen, dass andere Länder auf den Geschmack kommen könnten – so wie deutsche Behörden durch das Vorgehen der Amerikaner inspiriert worden sind.
Widmer-Schlumpfs Erwartung
Das Thema schaffte es aber nicht auf die Agenda des Merkel-Besuchs, bei dem «grössere» Probleme im Zentrum standen. Immerhin sind die Forderungen aus der Bankbranche nach politischer Traktandierung dieses neuen Steuerstreits durch den Bundesrat nicht ganz ungehört geblieben. Wie zu vernehmen war, hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf beim jüngsten Treffen der deutschsprachigen Finanzminister vergangene Woche in Salzburg die Irritationen von Schweizer Banken bei ihrem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble thematisiert. Dies geschah, wie es hiess, nicht in einem Tonfall der Empörung, aber die Schweizer Finanzministerin soll doch die (selbstverständliche) Erwartung ausgedrückt haben, dass sich deutsche Behörden an den Rechtsweg halten. Nach Bundesberner Angaben hat Schäuble diese Erwartung ebenso selbstverständlich bekräftigt, aber auch an die Gewaltentrennung erinnert (welche allerdings keine Rechtfertigung für Rechtsbrüche wäre).
Unklare Rechtslage
Schäubles Position in dieser Sache ist zurzeit dadurch erleichtert, dass die Schweizer Seite keinen klaren Nachweis für einen Bruch der internationalen Rechtshilferegeln vorlegen kann. Dies hat laut Beobachtern zum Teil mit der geschickten Vorgehensweise von Strafverfolgern aus Nordrhein-Westfalen zu tun, deren Kontaktnahmen zu Schweizer Banken zum Teil über interpretationsbedürftige Briefe oder indirekt über Anwälte gelaufen sind. Ebenfalls unklar ist, ob nach Schweizer Recht die Lieferung der angeforderten Daten durch Schweizer Banken nach Deutschland ohne Sonderbewilligung des Bundesrats zulässig ist (NZZ 14. 8. 15). Die Meinungen von Juristen dazu gehen auseinander.
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