03.09.2012 · Allmählich reduzieren sich die extrem hohen Erwartungen an die Ratssitzung der EZB. Mit Details zum Ankauf von Staatsanleihen dürfte sich EZB-Präsident Mario Draghi zurückhalten. Andererseits halten es viele Banken für möglich, dass der Leitzins gesenkt wird.
Von Stefan Ruhkamp
EZB-Präsident Mario Draghi hat am Montag vor dem Finanzausschuss des Europäischen Parlaments das geplante Kaufprogramm für Anleihen finanzschwacher Euroländer verteidigt. „Er hat seine proaktive Linie im Kampf um die Preisstabilität gerechtfertigt“, verlautete am Rande des Treffens, das hinter verschlossenen Türen stattfand. Ein Abrücken von Draghis Position sei „nicht zu erkennen gewesen“. Es bestehe die „Gefahr der Fragmentierung und der Renationalisierung der Banken“, habe Draghi gewarnt.
Außerdem sagte er, ein Kauf kurzfristiger Staatsanleihen seitens der EZB stelle keine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse dar. Am Montagmorgen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Tabubruch gewarnt, wenn die Zentralbank Anleihen mit dem Ziel der Staatsfinanzierung kaufen würde. „Das ist, was wir auf gar keinen Fall machen dürfen“, sagte der Minister in einem Radio-Interview. Dabei ließ Schäuble allerdings offen, ob er das Programm für Staatsfinanzierung hält.Entscheidung abwarten
Die Grundzüge des Programms sollten eigentlich an diesem Donnerstag folgen. Doch inzwischen rechnen viele Analysten damit, dass Draghi nicht allzu viele Details preisgeben wird. „Er wird vage bleiben, und das sollte er auch“, schreibt Erik Nielsen, Analyst der italienischen Bank Unicredit. Längst ist aus Notenbankkreisen lanciert worden, dass die EZB am Donnerstag nicht alle Fragen zum Anleihekaufprogramm beantworten wird. Man wolle erst die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts zum Stabilisierungsfonds ESM abwarten.Die EZB macht einen Hilfsantrag eines finanzschwachen Landes und unter Auflagen vergebene Notkredite zur Voraussetzung für eigene Interventionen. Ein anderes Motiv ist dem Vernehmen nach, dass sich der EZB-Rat von einem positiven Votum der deutschen Richter als Nebeneffekt eine Legitimierung für das eigene Anleihekaufprogramm verspricht. Zudem kann über manche Einzelheiten des Kaufprogramms schon deshalb nicht entschieden werden, weil die Fachleute in den Arbeitsgruppen nicht rechtzeitig fertig werden. Es drohe zum Beispiel, dass bei sehr großen Interventionen so viele Staatsanleihen in den Besitz der Notenbanken übergehen, dass bei den Geschäftsbanken beleihbare Sicherheiten knapp werden. Für dieses und andere Probleme seien keine Lösung gefunden, hieß es in Frankfurter Finanzkreisen.
© F.A.Z.Offen könnte bleiben, ob die EZB das durch ihre Käufe geschaffene Geld dem Bankensystem wieder entzieht. Ein besonderes Augenmerk wird auch auf dem Gläubigerstatus der EZB liegen. In der Umschuldung der griechischen Staatsschuld haben die Notenbanken keine Einbußen hinnehmen müssen. Das schmälert nun die Wirkung bevorstehender Anleihenkäufe, weil sich bei einem bevorrechtigten Gläubigerstatus der EZB mit jedem Kauf das Risiko der verbliebenen privaten Gläubiger erhöht.
„Klare Ankündigungen werden die Märkte von der EZB nicht bekommen. Das wissen sie aber auch. Daher ist eine kleine Enttäuschung möglich, aber keine Trendwende“, glaubt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank. Unklar werde sich die EZB auch zu den von den Krisenländern vor einer Intervention zu erfüllenden Bedingungen äußern, glaubt Michael Schubert von der Commerzbank. Dabei mache es einen großen Unterschied, ob ein Land nur einen Hilfeantrag an den ESM stelle oder sich einem umfassenden Anpassungsprogramm unterwerfen müsse, ehe die EZB einschreite.
Die Enttäuschung der Investoren über die fortgesetzte Unklarheit bei den Anleihekäufen könnte durch eine Zinssenkung gemildert werden. Etwa die Hälfte der 62 von Reuters befragten Banken rechnet für Donnerstag mit einer Senkung des Leitzinses von 0,75 auf 0,50 Prozent. Einige Banken wie die Citigroup halten bis Jahresende sogar einen weiteren Zinsschritt auf 0,25 Prozent für möglich. Bei seiner Sitzung im August hat der EZB-Rat bereits eine Zinssenkung erwogen. Danach habe der italienische Notenbankgouverneur Visco erklärt, dass eine expansivere Geldpolitik „in den kommenden Monaten“ zu erwarten sei, falls sich die Wirtschaft weiter abschwäche, erläutert die Commerzbank. Nun könne der Druck zunehmen, wenn die Wachstumsprognosen der EZB-Fachleute am Donnerstag nach unten korrigiert werden.
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