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Sonntag, 9. September 2012

Treffen in Athen: Troika äußert Zweifel an Teilen des Sparpakets

Treffen in Athen: Troika äußert Zweifel an Teilen des Sparpakets

In Athen wird es ernst: Nach dem Treffen der Troika-Vertreter mit Finanzminister Stournaras bestehen offenbar „Vorbehalte“ gegenüber bestimmten Punkten der griechischen Sparvorschläge. Der Weg sei noch lang, heißt es.
Proteste vor dem Finanzministerium in Athen. Quelle: dpa
Proteste vor dem Finanzministerium in Athen. Quelle: dpa
 
Athen/BerlinDie Troika der internationalen Gläubiger Griechenlands hat am Sonntagabend ihr Treffen mit dem griechischen Finanzminister Yannis Stournaras beendet. Es sei ein "gutes Treffen" gewesen, sagte der Troika-Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Däne Poul Thomsen. "Wir arbeiten Tag und Nacht", fügte der Deutsche Klaus Masuch, Chef der Delegation der Europäischen Zentralbank (EZB), hinzu. Aus griechischen Regierungskreisen verlautete, beide Seiten hätten "noch ein gutes Stück Weg" vor sich. Das Treffen sei von einer "allgemeinen Diskussion" geprägt gewesen.

Die Kontrolleure der internationalen Geldgeber Griechenlands haben noch Zweifel an einigen Punkten des mehr als 11,5 Milliarden Euro schweren Sparpakets der Regierung. Vor allem erwartete Einnahmen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung würden von den Kontrolleuren als „nicht sicher eingestuft“, sagte ein enger Mitarbeiter von Finanzminister Ioannis Stournaras am Sonntagabend in Athen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, haben die griechischen Finanzexperten ein Bündel von Maßnahmen im Umfang von etwa 17 Milliarden Euro ausgearbeitet. Demnach ist die Summe mit Absicht größer als das angestrebte Sparpaket (11,5 bis 11,9 Milliarden Euro), falls die Troika einige Sparmaßnahmen als unglaubwürdig oder nicht sicher greifend ablehnt. Genau dies sei eingetreten, hieß es aus Verhandlungskreisen. Vorbehalte gab es offenbar unter anderem bei den Punkten zu Gehaltskürzungen im Öffentlichen Dienst, Ausgabenkürzungen im Sozial- und Gesundheitswesen und weiteren Rentenkürzungen.
Unterdessen begann am Sonntagabend ein Treffen der Chefs der drei Koalitionsparteien Griechenlands. Finanzminister Stournaras informierte Ministerpräsident Antonis Samaras, den Sozialistenchef Evangelos Venizelos und den Chef der Demokratischen Linken Fotis Kouvelis über die Ergebnisse seiner Gespräche mit der Troika. Danach wollten die drei Koalitionspartner beraten, wie es weitergehen soll.

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Die Troika-Delegation war am Freitag eingetroffen, um bis Anfang Oktober zu prüfen, ob Griechenland tatsächlich die nächste Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro erhält. Ihr Bericht ist die Grundlage für eine Entscheidung über weitere Hilfen. Sollten die Prüfer zu einem negativen Ergebnis kommen, drohen die Gläubiger mit einer Einstellung der Zahlungen.
Die Details des Sparprogramms sollen allen Erwartungen nach bis Ende der Woche bekannt werden. Aus den bislang an die Presse durchgesickerten Eckpunkten sollen die Rentner und die Arbeitnehmer die Hauptlast des Sparprogramms tragen.


http://www.handelsblatt.com/politik/international/treffen-in-athen-troika-aeussert-zweifel-an-teilen-des-sparpakets/7113444.html

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