„Euro-Rettung“Mit der Notenpresse
12.11.2012 · Die Troika lobt die Sparanstrengung Griechenlands. Verschwiegen wird, dass die griechische Staatsschuld schon wieder so hoch ist wie vor dem angeblich erlösenden Schuldenschnitt. Jetzt soll wieder die Notenpresse angeworfen werden - nur kurzfristig, versteht sich!
Von HOLGER STELTZNER
In diese verzwickte Lage haben sich die „Euro-Retter“ selbst gebracht. Sie haben sich von der Europäischen Zentralbank Zeit kaufen lassen und diese wieder nicht genutzt. Auch wenn die Eurogruppe noch so bemüht die Fortschritte in Griechenland lobt, eine Lösung für die Krise hat sie während des schier endlosen Wartens auf den Bericht der Troika nicht gefunden. Nach außen werden nun die Sparanstrengung, die Reformen und der Haushalt in Griechenland gerühmt, verschwiegen aber wird, dass dort die Staatsschuld schon wieder so hoch ist wie vor dem angeblich erlösenden Schuldenschnitt, zu dem man damals nur Privatanleger zwang.
Noch immer kann sich Athen ohne fremde Hilfe nicht finanzieren. Über die Frage, wie die weiter wachsende Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen geschlossen werden kann, tobt hinter den Kulissen der Troika ein handfester Streit. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) will einfach die Definition von Schuldentragfähigkeit umdeuten, die für den Währungsfonds seit jeher Basis für Kredite ist. Der IWF hingegen verlangt einen neuen Schuldenschnitt vor allem für die öffentliche Hand, die inzwischen fast alle griechischen Schulden hält. Das will Schäuble verhindern, weil darüber der Bundestag entscheiden müsste und außerdem der Steuerzahler sähe, dass Griechenland ein dauerhafter Transferfall ist und die „Rettung“ unendlich viel Geld kosten kann.
In eine unmögliche Lage hat sich die EZB gebracht. Sie hatte im August gegen den Widerstand der Bundesbank Milliarden aus der elektronischen Notenpresse nach Griechenland überwiesen. Das half Athen über den Sommer. Zugleich konnte Hellas eine Anleihe über diesen Betrag zurückzahlen, die - wie der Zufall so spielt - von der EZB gehalten wurde. Aus Sicht der Finanzpolitiker hat die EZB das Perpetuum mobile zur Finanzierung der Krise erfunden. Nachdem die EZB nun so Staaten finanziert, darf sie sich nicht wundern, wenn Politiker mehr davon wollen. Jetzt soll wieder die Notenpresse angeworfen werden - nur kurzfristig, versteht sich! Die Politik beginnt sich wohlig einzurichten in einer Welt, die von der EZB finanziert wird und in der notwendige Strukturreformen auch in Frankreich, Spanien oder Italien so lange aufgeschoben werden können, bis auch die letzte wettbewerbsfähige Volkswirtschaft der Eurozone am Boden liegt.
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