Sonntag, 14. September 2014
"Prozess der Übergabe läuft"Rüsten Nato-Staaten die Ukraine auf?
Verteidigungsminister Geletej irritiert im ukrainischen Fernsehen mit einer sonderbaren Nachricht: Angeblich hätten diverse Nato-Staaten begonnen, Waffen zu liefern. Zwar will man dort nichts davon wissen, andere ukrainische Politiker untermauern aber Geletejs Aussage.
Mehrere Nato-Staaten haben nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Waleri Geletej im Ostukraine-Konflikt mit Waffenlieferungen für die Regierungstruppen begonnen. "Der Prozess der Übergabe läuft", sagte Geletej dem Fernsehsender 5. Kanal, der dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gehört. Zur Art der Waffen und zu den Herkunftsländern machte der Minister keine Angaben.
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Allerdings bestätigte auch der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin am Wochenende im Fernsehen Verhandlungen über Waffenlieferungen. "Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass es um mehr als fünf Länder geht. Es handelt sich um viele", sagte Klimkin dem Kiewer Kanal Perwy Nationalny. "Einige Länder geben das eine, einige wiederum das andere. Es ist eine ganze Palette", sagte er.
Staatschef Poroschenko hatte nach seinem Besuch des Nato-Gipfels in Wales vor mehr als einer Woche überraschend von geplanten Waffenlieferungen berichtet. Präsidentenberater Juri Luzenko nannte die Länder Polen, Frankreich, Norwegen, Italien und die USA. Diese dementierten aber die Pläne.
Regierungstruppen stärken Verteidigungslinien
In dem Konfliktgebiet dauert eine am 5. September verkündete Waffenruhe zumindest offiziell an. Allerdings verschärften sich die Spannungen - wohl auch mit Blick auf ein großes Militärmanöver, das die USA sowie weitere Nato-Staaten am Montag im Westen der Ukraine beginnen. Auch die Bundeswehr beteiligt sich mit einigen Soldaten daran.
Russland sieht in der Präsenz von Soldaten aus Nato-Staaten eine schwere Provokation und eine Gefahr für die Waffenruhe. Das Manöver mit insgesamt 1300 Soldaten aus der Ukraine und weiteren 15 Staaten ist rund 1200 Kilometer vom Konfliktgebiet Donbass entfernt. Die von Moskau unterstützten Aufständischen teilten im Donbass mit, dass ein neuer geplanter Gefangenenaustausch platzen könnte, weil die Absprachen zunehmend kompliziert würden. Die Regierungstruppen warfen den Separatisten erneut den Beschuss von Militärposten vor. Militärvertreter sprachen in Kiew davon, dass sich die Regierungstruppen neu aufgestellt und die Verteidigungslinien gestärkt hätten.
Befürchtungen, dass die Waffenruhe lediglich zur Vorbereitung neuer und dann noch blutigerer Kämpfe genutzt werden könnte, gibt es seit langem. Präsident Poroschenko teilte mit, dass er zur Kontrolle der Feuerpause Drohnen einsetzen wolle. Darauf habe er sich mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, geeinigt. Burkhalter sagte einer Mitteilung des Präsidentenamtes in Kiew zufolge, die OSZE werde die unbemannten Fluggeräte bald einsetzen. Welches Land die Drohnen stellt und die Daten auswertet, ist allerdings bislang ungeklärt.
Quelle: n-tv.de , jve/dpa
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