Bundesregierung schikaniert deutsche Kläger gegen Griechenland
Die Bundesregierung will offenbar verhindern, dass private Anleger Griechenland verklagen, wenn sie durch den Schuldenschnitt geschädigt wurden. Die Methoden der Regierung sind nach Ansicht von Juristen „mit dem geltenden Recht nicht in Einklang zu bringen“. Der Rechtsbruch der Bundesregierung ist ein Indiz, dass der Markt für Staatsanleihen massiv gefährdet ist. Bricht er zusammen, können die Politiker keine Schulden mehr machen. Wie nähern uns dem Endspiel.
Der rote Teppich für den griechischen Premier Samaras (hier vor einem Jahr in Berlin). Für die von der Politik Merkels und Schäubles geschädigten Anleger gibt es dagegen die rote Karte von der Bundesregierung. (Foto: dpa)
Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) rät den Anlegern, sich einer Sammelklage gegen Griechenland anzuschließen. Die DSW hat juristische Vorbereitungen getroffen, um den geschädigten deutschen Anlegern zu ihrem Recht zu verhelfen. An 80 Landgerichten können Klage-Gemeinschaften gebildet werden, damit die Anleger zumindest um ihr Geld kämpfen können. Die DSW hat bereits zehn Klagen bei verschiedenen Gerichten eingereicht.
Doch der Kampf wird von einer Seite behindert, die eigentlich einen Eid darauf abgelegt hat, sich für das Wohl der deutschen Bürger einzusetzen: Doch die Bundesregierung versucht offenbar, die eigenen Staatsbürger davon abzuhalten, um ihr Recht zu kämpfen.
Denn die Klageschriften wären eigentlich auf diplomatischem Wege zuzustellen.
Der DSW Jurist Dirk Unrau berichtet jedoch davon, dass die Bundesregierung die Kläger auflaufen läßt:
„Leider macht die Bundesregierung immer noch Schwierigkeiten, wenn es darum geht, die Klageschriften auf diplomatischem Wege zuzustellen. Hier hat sich bislang eine ablehnende Haltung herausgebildet, die unseres Erachtensmit dem geltenden Recht nicht in Einklang zu bringen ist. Teilweise ist es allerdings gelungen, Klagen auf dem direkten Weg zuzustellen.“
Die DSW will den sogenannten „freiwilligen Zwangsumtausch“ rückgängig machen, der Besitzer griechischer Staatsanleihen bis zu 95 Prozent ihres Geldes kosten dürfte.
Die DSW zum Hintergrund:
„Die privaten Gläubiger mussten auf 53,5 Prozent des Nennwertes der von ihnen gezeichneten Staatsanleihen verzichten. Für die restlichen 46,5 Prozent erhielten sie eine Vielzahl neuer Staatsanleihen, Schuldscheine sowie einen Besserungsschein. Eine Chance auf Mitsprache oder Gegenwehr hatten sie bei dem Procedere nicht. ,Wirtschaftlich war das für die Anleger äußerst nachteilig, da insbesondere die neuen Staatsanleihen eine Laufzeit von 10 bis 30 Jahren haben. Darüber hinaus sind auch die Zinsen sowie die übrigen Bedingungen für die Anleger im Wesentlichen unakzeptabel‘, sagt Dirk Unrau, DSW-Landesgeschäftsführer und Partner der Kanzlei CausaConcilio.“
Das bedeutet: Deutsche Anleger wurden durch die Euro-Rettungspolitik massiv geschädigt. Architekt des „freiwilligen Zwangsumtauschs“ war unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Angela Merkel und die SPD haben im Zug der Enteignung stets erklärt, dass es wichtig sei, dass innerhalb Europas Solidarität herrsche.
Doch die Solidarität gilt offenbar nur für die Banken, die sich aus Griechenland zurückziehen konnten.
Die deutschen Staatsbürgern werden jedoch offenkundig von der eigenen Regierung daran gehindert, sich ihr Recht vor Gericht zu erstreiten. Die Bundesregierung ist nervös und fürchtet offenbar, dass die Kläger obsiegen und damit die Bundesregierung des Rechtsbruchs überführen könnten. Daher versucht sie offenkundig, die Sache unter dem Teppich zu halten und die Bemühungen der Bürger, an ihr Geld zu kommen, im Keim zu ersticken.
Der Fall zeigt neben dem eklatanten Rechtsbruch vor allem, dass der Kauf vonStaatsanleihen in diesem Wild-West-Umfeld keine Anlagemöglichkeit mehr ist. Denn wenn die Regierungen nach willkürlichen Kriterien Spielregeln und Gesetze ändern, dann kann man ihnen kein Geld mehr anvertrauen.
Diese Entwicklung wird dazu führen, dass nur noch die Banken auf Geheiß der Regierungen Staatsanleihen kaufen können. Weil jedoch die Banken wegen der fortgesetzten Manipulationen und Rechtsbrüche von den einstigen langweiligen Staatsanleihen mittlerweile am liebsten die Finger lassen würden und durch die verschiedenen regulatorischen Maßnahmen immer weniger mit diesen Papieren verdienen können, sehen wir hier den Anfang des Endes vom Bondmarkt: Irgendwann werden die Zinsen für diese Papiere derart in die Höhe schnellen, dass die Staaten ihre Schuldenmacherei schlagartig und unwiderruflich beenden müssen.
Bis dahin gilt das klassische Prinzip aller Verbrechen: Eine böse Tat gebiert die nächste.
Das Verhalten der Bundesregierung gegenüber den eigenen Staatsbürgern ist genau solch eine Eskalation.
Sie wird zur „Blaupause“, genau wie die Enteignung in Zypern.
Doch ohne Recht, Gesetz und Vertrauen gibt es keinen Markt.
Es gibt nur noch den Unrechts-Staat.
Wie der endet, weiß man spätestens seit 1989.
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