Zum vierten Mal bremst das Verfassungsgericht des Euro-Landes die Sparpläne der Regierung aus. Experten gehen davon aus, dass es nicht die letzte Aktion des Gerichts war, die die Maßnahmen ins Wanken bringen wird.

PORTUGALVerfassungsgericht kippt Teile der Arbeitsmarktreform

26.09.2013, 20:13 Uhr

Zum vierten Mal bremst das Verfassungsgericht des Euro-Landes die Sparpläne der Regierung aus. Experten gehen davon aus, dass es nicht die letzte Aktion des Gerichts war, die die Maßnahmen ins Wanken bringen wird.

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Portugals Nationalflagge: Verfassungsgericht stoppt Sparmaßnahmen.Quelle: ap

LissabonDas portugiesische Verfassungsgericht macht der Regierung bei ihren Sparplänen erneut einen Strich durch die Rechnung. Es lehnte am Donnerstag eine Reihe von Gesetzesänderungen aus dem vergangenen Jahr ab, mit denen der Arbeitsmarkt flexibler gemacht werden sollte.

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Für die Regierung ist das Veto des Verfassungsgerichts ein erneuter Rückschlag, nachdem die Richter bereits drei Mal Sparmaßnahmen blockiert hatten. Experten erwarten weitere Schritte des Gerichts, die die im Rahmen des 78 Milliarden Euro schweren Rettungspakets mit Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbarten Defizitziele gefährden könnten.

EURO-KRISEPortugal peilt nach Rettungspaket Sicherheitsnetz an

Während die Troika beginnt, die Reformen zu überprüfen, erwägt Portugal bereits vorsorglich die Kreditlinie des ESM. Vize-Ministerpräsident Portas gibt sich selbstbewusst: Portugal wolle das Protektorat beenden.

Im August hatte das Verfassungsgericht ein Gesetz abgelehnt, das die Entlassung von Beamten ermöglicht hätte. Portugal hat zugesagt, bis Ende 2014 4,7 Milliarden Euro einzusparen. Die Rettungsmaßnahmen von EU und IWF laufen Mitte 2014 aus.

rtr

http://www.handelsblatt.com/politik/international/portugal-verfassungsgericht-kippt-teile-der-arbeitsmarktreform/8855286.html

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