Um die Wasserbetriebe wird in Berlin seit langem gestritten. Jetzt sollen sie wieder dem Land gehören. Die landeseigene Bürgschaftsbank gewährt dem hochverschuldeten Stadtstaat für den Kauf einen Kredit.

14 Jahre nach TeilprivatisierungBerlin bald wieder Herr im Wasserwerk

10.09.2013 ·  Um die Wasserbetriebe wird in Berlin seit langem gestritten. Jetzt sollen sie wieder dem Land gehören. Die landeseigene Bürgschaftsbank gewährt dem hochverschuldeten Stadtstaat für den Kauf einen Kredit.

Von ANDREAS MIHM, BERLIN

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Ein Kanaldeckel der Berliner Wasserbetriebe

Das Land Berlin kann in absehbarer Zeit wieder ganz Herr über seine Wasserbetriebe, die Berlinwasser Holding AG sein. Der französische Konzern Veolia, dem 24,95 Prozent daran gehören, teilte am Dienstag mit, man habe sich auf den Verkauf für rund 600 Millionen Euro geeinigt. Senat und Landesparlament müssten noch zustimmen.

Beides dürfte keine Klippe darstellen, da es der Wille des rot-schwarzen Senates ist, die 1999 für 3,3 Milliarden Euro teilprivatisierten Wasserbetriebe ganz zurückzukaufen, nachdem die Bürger in einem Volksentscheid die Offenlegung der Verkaufsverträge durchgesetzt hatten. Bereits 2012 hatte das Land von dem anderen Privatisierungspartner, RWE, knapp ein Viertel der Anteile für 618 Millionen Euro erworben. Die Transaktion mit Veolia soll nach dem gleichen Muster abgewickelt werden.

Laut Senatsfinanzverwaltung gewährt die landeseigene Bürgschaftsbank Berlin dem hochverschuldeten Stadtstaat einen Kredit, mit dem die Anteile gekauft werden. Zinsen und Tilgung sollen über 30 Jahre aus den Gewinnen des Wassergeschäftes finanziert werden.

Nach Angaben von Veolia und dem Land beträgt der Kaufpreis 590 Millionen Euro. Hinzu kämen fällige Zahlungen sowie Gewinn- und Zinsansprüche. Kenner der Materie erwarten am Schluss einen Betrag von rund 640 Millionen Euro.

Der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum sagte, Berlin habe nun die Möglichkeit, „einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge wieder unter eigene Kontrolle zu bringen“. Antoine Frérot, der Vorstandsvorsitzende von Veolia Environnement, sagte, Deutschland bleibe „eines der wichtigsten Länder mit einem hervorragenden Potential für die künftige Entwicklung.“ Veolia, nach eigenen Angaben Weltmarktführer mit Umweltdiensten setzt in Deutschland mit 13.000 Beschäftigten etwa 2 Milliarden Euro um.

Quelle: F.A.Z. 

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/14-jahre-nach-teilprivatisierung-berlin-bald-wieder-herr-im-wasserwerk-12567780.html