Zypern muss vorrangige Maßnahmen umsetzen, bevor die nächsten Hilfsmilliarden fließen.Quelle: dpa
BerlinDas angeschlagene Euro-Land Zypern muss auf die Auszahlung der nächsten Hilfsmilliarden warten. Zwar bescheinigt die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) in einem aktuellen Prüfbericht Zypern eine zufriedenstellende Umsetzung der Auflagen. Vor der - von den EU-Kommission empfohlenen - Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 1,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM müssen aber noch vorrangige Maßnahmen umgesetzt werden, wie aus einem am Sonntag bekanntgewordenen Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht.
Die Bestätigung der Troika, dass Zypern diese Vorabmaßnahmen („Prior Actions“) erfüllt, stehe noch aus. Hierzu werde der Bericht am 6. September erwartet. Die Vorrangmaßnahmen beträfen die Aufsicht und Rekapitalisierung der Genossenschaftsbanken, den Kampf gegen Geldwäsche, eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer sowie die Kompensation von Pensionsfonds, die Einlagen bei der Laiki Bank hielten. Die Bundesregierung befürwortet angesichts „der weitgehend erfolgten Programmumsetzung“ die Freigabe der Mittel - unter dem Vorbehalt der Bestätigung zu den Vorrangmaßnahmen.
Die kurzfristigen wirtschaftlichen Aussichten für Zypern sind aus Sicht der Troika „nach wie vor ungünstig und mit erheblichen Unsicherheiten behaftet.“ Für die Jahre 2013 und 2014 zusammen wird weiter ein Rückgang der Wirtschaftsleistung von rund 13 Prozent erwartet. ImVergleich zum April hätten sich Indikatoren etwas verbessert, heißt es in dem der dpa vorliegenden Bericht. Die Arbeitslosigkeit steige aber schneller als angenommen. Die Sanierung des Haushalts sei teils besser als erwartet. Es werde aber nicht damit gerechnet, dass sich dies im zweiten Halbjahr fortsetze.
ZYPERN IN DER KRISE
Die Troika bescheinigt Zypern, die Strukturreformen in wichtigen Bereichen voranzutreiben. In einigen Fällen seien aber Verzögerungen zu verzeichnen, es bestünden zudem noch erhebliche Abwärtsrisiken. In dem Bericht an den Haushaltsausschuss wird auch auf das Risiko verwiesen, dass die Rezession tiefer ausfallen könnte, was auch ein Erreichen der Haushaltsziele erschweren würde. Zudem könnte es länger dauern, bis das Vertrauen in den Finanzsektor zurückkehrt.
Das Hilfsprogramm für Zypern läuft bis zum ersten Quartal 2016 und hat insgesamt ein Volumen von 10 Milliarden Euro. Davon steuert der ESM 9 Milliarden Euro bei, eine Milliarde kommt vom IWF. Bei Freigabe der jetzt anstehenden Tranche von 1,5 Milliarden Euro wäre die Hälfte der ESM-Hilfen an Zypern ausgezahlt. Der IWF entscheidet den Angaben zufolge am 16. September über die nächste Tranche in Höhe von erneut rund 86 Millionen Euro.
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