Blumen für Kanzlerin Angela Merkel zum Geburtstag. Vor seiner Abreise nach Griechenland gratulierte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble.Quelle: ap
DüsseldorfAngela Merkel feiert heute ihren 59. Geburtstag. Das Kabinett überreichte einen Blumenstrauß, auch ihr Finanzminister gratulierte. Doch die großen Geschenke – die liefert Wolfgang Schäuble nicht ins Kanzleramt. Stattdessen schnürt die Bundesregierung ein 100-Millionen-Euro-Paket für Griechenlands Unternehmer. So fliegt Schäuble morgen mit einem Gastgeschenk im Gepäck nach Athen. Vorgesehen ist die Finanzspritze für kleine- und mittelständische Firmen in Griechenland.
Das Geld kommt von der staatlichen Förderbank KfW. Sie soll ein 100 Millionen Euro Darlehn an einen neu zu gründenden Förderfonds für die griechische Wirtschaft vergeben. Die Kredite sind für griechische Mittelständler bestimmt. Eines der drängendsten Probleme der Euro-Krisenländer besteht darin, dass Mittelständler nur noch zu sehr hohen Zinsen Kredite bekommen. Die KfW-Kredite haben jedoch einen Haken: Ihr Ausfallrisiko trägt der Bund. Anders als bei Krediten, die über den Euro-Rettungsschirm vergeben werden, muss bei den KfW-Krediten nicht der Bundestag zustimmen. Die offizielle Sprachregelung des Bundesfinanzministeriums lautet: Der Bundestag werde beteiligt, sprich die Abgeordneten werden informiert, stimmen aber vermutlich nicht direkt ab.
Wozu Griechenland sich verpflichtet hat
Schuldenabbau
Griechenland verpflichtet sich, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung bringen. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.Einsparungen
Renten
Öffentlicher Sektor
Steuern
Arbeitsmarkt
Liberalisierung
Verkehr
Kontrolle
Derzeitige Lage
Athens Ziel
Klausel
Aussicht auf Erfolg
Insgesamt soll der Förderfonds ein Volumen von 500 Millionen Euro bekommen. Neben der KfW beteiligt sich auch die Europäische Investitionsbank (EIB). Möglicherweise könnten auch griechische Milliardäre Kapital beisteuern. Seinen Sitz wird der Fonds mit dem Titel „Institution for Growth“ nach Handelsblatt-Informationen aber nicht in Griechenland haben. Stattdessen sollen sich die Geldgeber Luxemburg als Sitz ausgeguckt haben. Damit wollen sie den griechische Staat umgehen und verhindern, dass er direkten Zugriff auf die Finanzen des Fonds hat.
Ähnlich wie die KfW soll der Fonds die Kredite nicht direkt an die Mittelständler vergeben. Damit die KfW nicht in direkte Konkurrenz zu den Banken tritt, ist es in Deutschland so, dass die Unternehmen den Antrag auf einen KfW-Kredit bei ihrer Hausbank stellen. Die Bank fungiert dabei als Mittler und reicht die KfW-Kredite an die Kunden weiter. Auf dieses Modell wird es wahrscheinlich auch in Griechenland hinauslaufen. Kritisch ist im Falle Griechenlands die Solidität der Banken. Allerdings hat sich diese durch die Rekapitalisierung im Zuge des Schuldenschnitts verbessert.
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