Seinerzeit hatte ein New Yorker Berufungsgericht entschieden, dass Gläubiger, die Argentiniens Umschuldungsplan akzeptiert hatten, keine Zahlungen erhalten können, wenn nicht auch die Gläubiger, die den Umschuldungsplan abgelehnt hatten, Zahlungen erhalten

24.07.13

Doch keine IWF-Unterstützung für argentinische Klage - Lagarde

Der Internationale Währungsfonds IWF wird Argentinien im Rechtsstreit im Zusammenhang mit Gläubigerforderungen nach dem Zahlungsausfall des Jahres 2001 nicht unterstützen. Eine entsprechende...Von Sandrine Rastello und Katia Porzecanski

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Der Internationale Währungsfonds IWF wird Argentinien im Rechtsstreit im Zusammenhang mit Gläubigerforderungen nach dem Zahlungsausfall des Jahres 2001 nicht unterstützen. Eine entsprechende Vorlage des IWF sei wegen des zu erwartenden Widerstands aus den USA gekippt worden, hieß es in einer am Mittwoch in Washington verbreiteten Mitteilung des IWF.

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Der Rückzug des IWF kommt damit lediglich drei Tage nachdem die geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, eine Empfehlung zur Unterstützung der argentinischen Seite vor dem US-Gerichtshof nach einem Entscheid eines niedrigeren Gerichts ausgesprochen hatte.

Die Empfehlung stand unter dem Vorbehalt einer Unterstützung durch die USA, aber ohne diese Unterstützung sei sie obsolet, hieß es sinngemäß in der Mitteilung. Der IWF bleibe aber "tief besorgt" über die systemischen Konsequenzen, die das Gerichtsurteil für den Schuldenrestrukturierungsprozess allgemein habe. Die USA sind der größte einzelne finanzielle Unterstützer des IWF. Argentinien hat Berufung eingelegt gegen ein Gerichtsurteil aus dem Oktober. Seinerzeit hatte ein New Yorker Berufungsgericht entschieden, dass Gläubiger, die Argentiniens Umschuldungsplan akzeptiert hatten, keine Zahlungen erhalten können, wenn nicht auch die Gläubiger, die den Umschuldungsplan abgelehnt hatten, Zahlungen erhalten. Eingereicht wurde die Klage seinerzeit vom Milliardär Paul Singer und seiner Investmentfirma Elliott Management Corp. und deren Tochter NML Capital Ltd.

"Es ist etwas unbeholfen, aber diese Art Entscheidungen zu treffen, steht im Einklang mit der konsensorientierten Politik des IWF", sagte Domenico Lombardi, Direktor des Global Economy Program am Centre for International Governance Innovation im kanadischen Waterloo. Die Entscheidung werfe aber ein Schlaglicht auf die politischen Realitäten, unter denen internationale Organisationen zu arbeiten hätten, und wie ihre institutionelle Effektivität geschwächt werde.

Bloomberg

http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article118334908/Doch-keine-IWF-Unterstuetzung-fuer-argentinische-Klage-Lagarde.html