Will vor der Bundestagswahl keine Entscheidungen über neue Griechenland-Milliarden treffen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.Quelle: dpa
Düsseldorf/BerlinDie internationalen Kredite für das hochverschuldete Griechenland reichen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nicht aus, um dem Land aus der Krise zu helfen. Unmittelbar nach der Sommerpause müssten die Euro-Länder über die weitere Finanzierung des griechischen Programms entscheiden, sagte ein hoher Beamter der EU-Kommission dem Blatt. Andernfalls drohe eine Finanzierungslücke. Sie beträgt bis zu zehn Milliarden Euro.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird an diesem Donnerstag nach Athen reisen, um dort mit seinem Kollegen Giannis Stournaras sowie Regierungschef Antonis Samaras zu beraten. Mit konkreten Antworten, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden kann, ist vor der Bundestagswahl am 22. September nicht zu rechnen, weil Schäuble weder Zusagen machen noch das Programm platzen lassen will.
Zugleich drängt jedoch die Zeit. Die Euro-Länder müssen eigentlich bis Ende September entscheiden, woher Athen die dringend benötigten zehn Milliarden Euro bekommt. Ansonsten muss der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Zahlungen für Griechenland einstellen. Hintergrund ist das Statut des IWF.
Es besagt, dass der Fonds nur an solche Länder Kredite vergeben kann, die für mindestens zwölf Monate im Voraus ausreichend Geld haben, um wirtschaften zu können. Diese Bedingung ist nicht mehr erfüllt, weil die beschlossenen Finanzhilfen der Euro-Länder zum 30.Juni 2014 auslaufen. Nur wenn im September klar ist, dass Athen über Mitte 2014 hinaus flüssig ist, bleibt der IWF als Kreditgeber dabei.
Steigt er aus, würde Athen nicht nur das Geld fehlen, das der Fonds bis 2016 zugesagt hat. Hinzu käme, dass einige Euro-Länder wie Deutschland und Finnland ihre Hilfe an die Zusage des IWF geknüpft haben, das griechische Hilfsprogramm mitzufinanzieren. Geht der Währungsfonds, müssten sie folglich ebenfalls aussteigen.
Dass Athen mehr Geld braucht, ist den Euro-Finanzministern bekannt. Die griechische Regierung hatte etwa zehn Milliarden Euro aus dem im Herbst 2012 beschlossenen Hilfspaket entnommen, um auf Ramschniveau gesunkene Staatsanleihen aufzukaufen und damit einen Teil des Schuldenbergs abzutragen. Das Geld war offiziell nicht dafür vorgesehen. Weiterer Bedarf ergibt sich aus der Umschuldung und dem schleppenden Verkauf von Staatsbetrieben.
Für 2013 erwarten die Kreditgeber einen ausgeglichenen Haushalt. „Die Ausgaben sind unter Kontrolle, bei den Einnahmen sind wir noch nicht zufrieden“, sagte der hohe Beamte. Das größte Problem ist die Verwaltung, die kaum Fortschritte macht beim Eintreiben der Steuern. Schäuble will anbieten, dass die staatliche Förderbank KfW kleine und mittlere Betriebe in Griechenland indirekt mit günstigen Krediten unterstützt.
Die Firmen sind auf die Darlehen angewiesen, um investieren und junge Erwerbslose einstellen zu können. In Athen begannen die Gewerkschaften aus Protest gegen geplante Entlassungen im öffentlichen Dienst einen Streik. Behörden blieben geschlossen, der Nahverkehr stoppte.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen