Abgeordnete gratulieren Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Verabschiedung des umstrittenen Sparpaketes. Der Weg für eine weitere Kredittranche ist damit frei.Quelle: dpa
AthenDas griechische Parlament hat in der Nacht zum Donnerstag nach zweitägiger, zum Teil stürmisch geführter Debatte ein neues Sparpaket der Regierung gebilligt. Darin enthalten ist auch ein Gesetz, das in der Bevölkerung für viel Unmut gesorgt hat, da es Massenentlassungen im öffentlichen Dienst vorsieht. Es soll die Entlassung von 15 000 Staatsbediensteten ermöglichen.
Die nötige Mehrheit wurde in allen Artikeln erreicht. Insgesamt stimmten 293 Abgeordnete ab. Für alle Artikel ohne Ausnahme stimmten 152 Abgeordnete der Regierungskoalition. Zwei Abgeordnete der Koalition waren nicht anwesend. Es gab einen Abweichler, der gegen einen einzigen Artikel stimmte, der die Entlassung von Kommunalpolizisten vorsieht.
Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, ist die Regierungskoalition zufrieden mit dem Ergebnis. Die Konservativen und die Sozialisten haben zusammen 155 Abgeordnete im 300-Sitze-Parlament.
Die Billigung der Gesetze mit 107 Artikeln war eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen. Dabei geht es um insgesamt 6,8 Milliarden Euro, 2,5 davon bis Ende Juli.
Bis Ende des Jahres sollen insgesamt 25.000 Staatsdiener - hauptsächlich Lehrer und Polizisten - in eine Transfergesellschaft überführt werden. Kommen sie nicht innerhalb von acht Monaten in einer anderen Abteilung unter, werden sie entlassen.
GRIECHENLAND
Tausende Betroffene hatten in den vergangenen drei Tagen im Zentrum Athens gegen das Gesetz demonstriert. Vor allem Lehrer und Bedienstete der Kommunen stehen ganz oben auf der Liste der Staatsbediensteten, die entlassen werden sollen. Nach der Verkündung des Ergebnisses gingen rund 3000 Demonstranten friedlich aber enttäuscht nach Hause, wie Augenzeugen berichteten. Sie hatten stundenlang vor dem Parlament gegen die Billigung des Gesetzes demonstriert.
In diese unruhigen Zeiten fällt der erste Besuch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Griechenland seit dem Beginn der Krise 2009 am Donnerstag. Kurz zuvor attestierte der Minister dem finanziell angeschlagenen Euro-Land Fortschritte bei den Reformen. "Griechenland macht schon eine bessere wirtschaftliche Entwicklung", sagte Schäuble am Mittwochabend in der ARD. "Es wäre jetzt ganz schade, wenn Generalstreiks und ähnliche Dinge dies wieder gefährden würden." Schmerzhafte Anpassungen seien aber notwendig. "Griechenland hat eine überdimensionierte Verwaltung."
Ministerpräsident Antonis Samaras versuchte vor dem Besuch und der Abstimmung über das Gesetz in einer Fernsehansprache die Wogen zu glätten. Er kündigte die erste größere Steuersenkung seit Krisenbeginn an. Die Mehrwertsteuer auf Restaurant-Rechnungen soll ab August auf 13 Prozent von derzeit 23 Prozent sinken. Experten sehen darin eher einen symbolischen Schritt.
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