Widerstand gegen Griechenland-Umschuldung bröckelt in der Union
9. Juli (Bloomberg) –- Nach den jüngsten Zugeständnissen der EU zur Auszahlung der nächsten Griechenlandhilfe bröckelt in der CDU/CSU der Widerstand gegen eine neue Umschuldungsinitiative für...Von Birgit Jennen und Brian Parkin
9. Juli (Bloomberg) –- Nach den jüngsten Zugeständnissen der EU zur Auszahlung der nächsten Griechenlandhilfe bröckelt in der CDU/CSU der Widerstand gegen eine neue Umschuldungsinitiative für Griechenland.
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"Eine Umschuldung ist möglich, wenn wir Wachstum sehen", sagte Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, im Telefoninterview. Wenn Griechenlands Wirtschaft anspringe und jährlich 2 Prozent wachse, zeige dies, dass das Land wettbewerbsfähiger geworden sei. "Eine Umschuldung sehe ich frühestens 2014 oder 2015, wenn sich zeigen sollte, dass die Reformen greifen", erklärte der Fraktionsvize. Fuchs ist damit einer der ersten Spitzenvertreter der CDU/CSU- Fraktion, die eine neue Griechenland-Umschuldung ins Gespräch bringen. Die könne über Zinserleichterungen "oder Schuldenschnitt" öffentlicher Gläubiger erfolgen. "Bei einem Haircut müssten alle Euro-Länder zustimmen", erklärte Fuchs, da die Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM betroffen wären.
Griechenlands Wirtschaft wird nach der Frühjahrsprognose der EU-Kommission dieses Jahr um 4,2 Prozent schrumpfen, für das kommende Jahr prognostiziert die EU-Kommission ein leichtes Wachstum von 0,6 Prozent. Schwierigkeit der Unternehmen sich über Banken und Finanzmarkt zu finanzieren, bremsen die Wachstumsaussichten des Landes.
Anfang der Woche haben die Euro-Finanzminister einer schrittweisen Auszahlung der nächsten Tranche von rund 8 Mrd. Euro des Rettungspakets an Griechenland zugestimmt, obwohl die Troika von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank Athen bei der Reform des öffentlichen Sektors Rückstand attestiert hatte.
Zuvor hatte Griechenland in den vergangenen Wochen bei den EU-Partnern für einen Schuldenschnitt geworben. Griechenlands Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis hatte in "Der Welt" "Solidarität" in der Frage des Schuldenschnitts von den Partnern gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in der Süddeutschen Zeitung, sie gehe davon aus, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands "auch weiterhin gegeben ist." Einen Schuldenschnitt sehe sie nicht.
Merkels CDU/CSU liegt mit 41 Prozent der Stimmen in der jüngsten Umfrage des Wahlforschungsinstituts Forsa unverändert bei den Bundestagswahlen in Führung. Als Euro-Krisenmanagerin kann Merkel 56 Prozent der Stimmen allein hinter sich vereinen und damit SPD-Herausforderer Peer Steinbrück mit 20 Prozent der Stimmen hinter sich lassen.
"Es gibt in der Koalition und auch in der Bevölkerung zur Zeit keine Bereitschaft einen Schuldenschnitt zu machen," erklärte der CDU-Abgeordnete Norbert Barthle im Telefoninterview. Zinserleichterungen seien die "einzige Möglichkeit", um Griechenland weiter zu helfen, und auch das nur, wenn sich die Regierung in Athen bei den Reformen im öffentlichen Sektor anstrenge.
Die diskutierten Maßnahmen sind nicht neu. Ende 2012 hatten die Euro-Finanzminister Griechenlands Zinslast gemildert und dabei die Laufzeiten für EFSF-Darlehen und bilaterale Kredite um 15 Jahre verlängert. Zuvor hatten private Gläubiger im März des Jahres einem Schuldenschnitt Griechenlands zugestimmt. Die Anleihegläubiger verloren nominal 53,5 Prozent ihrer Forderungen auf hellenische Staatsanleihen. Griechenland reduzierte seine Schulden dabei um gut 100 Mrd. Euro. Einen Forderungsverzicht zu Lasten der öffentlichen Geldgeber hatten Deutschland und andere EU-Länder damals abgelehnt.
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