Der portugiesische Präsident Silva sprach der Regierung nach einer schweren Krise das Vertrauen aus. Jetzt bittet das Land um Aufschub bei der Troika.Quelle: AFP
LissabonWegen der aktuellen politischen Krise in Portugal hat die Regierung um eine Verschiebung der nächsten Troika-Prüfung gebeten. Die für Ende August oder Anfang September geplante Bestandsaufnahme der Reform- und Sparbilanz durch die Gläubiger-Inspektoren der EU-Kommission, Europäischen Zentralbank und des Internationalem Währungsfonds solle verschoben werden, damit die Sparmaßnahmen wie geplant umgesetzt werden können, erklärte das Finanzministerium in Lissabon am Donnerstag.
PORTUGAL
Vergangene Woche hatte der Rücktritt von Finanzminister Vitor Gaspar, der maßgeblich an der Ausarbeitung des umstrittenen Sparprogramms beteiligt war, eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Als Ministerpräsident Pedro Passos Coelho die Politikerin Maria Luis Albuquerque, die für eine Fortsetzung der Austeritätspolitik eintritt, zur neuen Finanzministerin ernannte, trat aus Protest auch Außenminister Paulo Portas zurück.
Nach tagelangen Verhandlungen Coelhos mit seinem konservativen Juniorpartner CDS-PP über eine Rettung der Koalition sprach Präsident Anibal Cavaco Silva der Regierung am Mittwoch sein Vertrauen aus. Zugleich forderte er aber die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gemeinsam mit der linken Opposition.
Sofortige Neuwahlen, wie von der Opposition gefordert, lehnte er ab. Stattdessen sprach sich der Staatschef für vorgezogene Wahlen im kommenden Jahr aus.
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