REGIERUNG IN LUXEMBURG ZERBROCHENJuncker tritt zurück – Neuwahlen sollen folgen

10.07.2013, 19:33 Uhr, aktualisiert 10.07.2013, 22:31 Uhr

Jean-Claude Juncker wollte nicht abtreten. Doch sein Koalitionspartner drängt den luxemburgischen Ministerpräsidenten wegen der Geheimdienst-Affäre zum Rücktritt. Einem Misstrauensantrag kommt „Mr. Euro“ aber zuvor.

Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor dem Parlament: Es gab zwar Fehler, aber er selbst hat weitgehend alles richtig gemacht.Quelle: dpa

LuxemburgLuxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker will samt Regierung wegen der Geheimdienst-Affäre zurücktreten. Er wolle dem Großherzog eine Neuwahl vorschlagen, sagte der dienstälteste Regierungschef in der EU am Mittwoch nach einer siebenstündigen Debatte im Parlament. Seine Regierung zerbrach, weil der sozialdemokratische Koalitionspartner ihm in den Rücken fiel und Konsequenzen von ihm fordert.

Ihm wird im Bericht eines Untersuchungsausschusses die politische Verantwortung für ein jahrelanges Eigenleben des heimischen Geheimdienstes mit illegalen Abhöraktionen zur Last gelegt. Zuvor hatte Juncker einen Rücktritt abgelehnt.

Seit 1995 steht er an der Spitze der Luxemburger Regierung. Juncker ist einer der Väter des Euro. Er war wesentlicher Autor des EU-Maastricht-Vertrags. Von 2005 bis Januar 2013 stand er an der Spitze der Eurogruppe, der Finanzminister der Länder mit Euro-Währung. Juncker könnte auch bei der Neuwahl wieder antreten.

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Juncker sagte, er stelle fest, dass die Oppositionsfraktionen ihm das Vertrauen entzogen hätten und sein Koalitionspartner von seinen Erklärungen nicht überzeugt sei. Eine übergroße Mehrheit des Parlaments sei für vorgezogene Wahlen. Juncker setzte eine Kabinettssitzung für diesen Donnerstag an. Das Wort Rücktritt nahm er nicht in den Mund. Sein Koalitionspartner, die Sozialistische Arbeiterpartei, hatte gefordert, dass er die Verantwortung für die Affäre übernimmt und es zur Neuwahl kommt. Die vier Oppositionsparteien wollten ihm das Vertrauen entziehen.

Juncker räumte Fehler ein, rechtfertigte sein Handeln aber. „Darum kann ich beim besten Willen - aber ich befinde mich in der Hand des Parlaments - keine persönliche Verantwortung auch subjektiver Natur erkennen“, sagte der 58-Jährige. Über die massiven Vorwürfe sagte er: „Wenn ihr das meint, dann stimmt ab.“

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