Die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland wird in Raten erfolgen und an Bedingungen geknüpft. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss werden die Finanzminister des Euroraums nach Informationen der F.A.Z. an diesem Montag treffen.

8 Milliarden für GriechenlandKredittranche gibt es nur in Raten

07.07.2013 ·  Die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland wird in Raten erfolgen und an Bedingungen geknüpft. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss werden die Finanzminister des Euroraums nach Informationen der F.A.Z. an diesem Montag treffen.

Von WERNER MUSSLER, BRÜSSEL

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© DPADemonstration mit Blaulicht: Städtische Polizeibeamte protestieren am Wochenende gegen Stellenabbau und Kürzungen

Griechenland kann auf die Freigabe der nächsten Kredittranche von 8,1 Milliarden Euro aus dem internationalen Hilfsprogramm hoffen. Allerdings wird die Auszahlung in den kommenden zwei bis drei Monaten in Raten erfolgen und an Bedingungen geknüpft. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss werden die Finanzminister des Euroraums nach Informationen dieser Zeitung an diesem Montag treffen. Da der Prüfbericht der Geldgeber-Troika erst in letzter Minute vorliegen wird, rechnen Brüsseler Diplomaten allerdings nicht mit schnellen Beschlüssen. Eine endgültige Entscheidung soll in den kommenden zwei Wochen fallen.

Nach Angaben aus der Eurogruppe hat die griechische Regierung am Samstag der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission erstmals einen genauen Plan vorgelegt, wie der dem griechischem Staat im Programm auferlegte Stellenabbau im öffentlichen Dienst bis Jahresende ablaufen soll. Griechenland muss in diesem Zeitraum 4000 Staatsdiener entlassen und 12.500 weitere mit reduzierten Bezugen in eine sogenannte Beschäftigungsreserve überführen, die bis Ende 2014 ebenfalls entlassen werden sollen, wenn bis dahin keine Verwendung anderswo für sie gefunden wird.

Möglichst engmaschig überprüfen

Nach Angaben aus griechischen Regierungskreisen sind davon 5000 Lehrer, 3500 kommunale Polizisten, 2500 Angestellte des Erziehungsministeriums und 1500 Angestellte anderer Ministerien betroffen. Die Troika hat den Plan offenbar im Grundsatz gutgeheißen. Hunderte Kommunalpolizisten haben am Samstag in Athen gegen ihre Versetzung in die sogenannte „Mobilitätsreserve“ protestiert.

Unterdessen wurden die Forderungen an Griechenland bei den Privatisierungen reduziert: Nach dem vorläufigen Scheitern des Verkaufs der staatlichen griechischen Erdgasfirma Depa an den russischen Staatskonzern Gasprom Anfang Juni rechnen Athen und die Troika mit deutlich weniger Einnahmen aus Privatisierungen in diesem Jahr als ursprünglich geschätzt wurde. Die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur AMNA berichtete am Wochenende, die Privatisierungs-Zielvorgabe sei von 2,6 auf 1,6 Milliarden bis Ende 2013 gesenkt worden.

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Zum Treffen der Eurogruppe an diesem Montag will die Troika einen detaillierten Bericht über den Reformfortschritt in dem Land vorlegen. Vor allem die Bundesregierung lehnt aber eine unmittelbare Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Kredite ab, bevor der Bericht im Detail geprüft wurde. Wie schon einmal zu Jahresbeginn soll die Verwirklichung der verabredeten Reformen möglichst engmaschig überprüft werden; die Auszahlung der Kredite in Raten hat den Zweck sicherzustellen, dass die Reformen ohne Verzug verwirklicht werden.

Erleichterung in der Eurogruppe

Die Troika betont, dass das Land die finanzpolitischen Auflagen des Programms in den vergangenen Monaten eingehalten hat. Dagegen sei von der verabredeten Verkleinerung des öffentlichen Dienstes bisher noch nicht viel zu sehen gewesen. Auf diesem Feld befinde sich das Programm jetzt in einer kritischen Phase. Wenn das Land die entsprechenden Auflagen nicht einhalte, drohe das griechische Programm unabhängig von der stark gefährdeten Tragfähigkeit der Staatsschuld aus dem Ruder zu laufen.

Dagegen haben sich die Sorgen der Eurogruppe um den Fortgang des Hilfsprogramms für Portugal vorläufig gemildert. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat am Samstag eine neue Regierung gebildet. Der bisher als Garant für die Verwirklichung der Reformen geltende Finanzminister Vitor Gaspar gehört der neuen Regierung nicht mehr an. In der Eurogruppe wurde dennoch mit Erleichterung aufgenommen, dass die Regierungskrise binnen einer Woche überwunden wurde. Der für die kommende Woche geplante Beginn der nächsten Prüfmission der Troika für das Land sei nun nicht mehr gefährdet, hieß es.

Quelle: F.A.Z. 

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/griechenland/8-milliarden-fuer-griechenland-kredittranche-gibt-es-nur-in-raten-12274652.html