Als nächste Kredittranche sollen 8,1 Milliarden Euro nach Athen fließen.Quelle: dpa
Athen/BrüsselGriechenland muss offenbar binnen Tagen seinen Geldgebern klarmachen, dass es zu seinen Reform-Verpflichtungen steht. Dies sei entscheidend, bevor die nächste Kredittranche über 8,1 Milliarden Euro fließen werde, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von vier Vertretern der Euro-Zone.
Es gebe eine allgemeine Unzufriedenheit über Fortschritte in Griechenland bei der Reform des öffentlichen Sektors, hieß es aus Brüssel. „Alle stimmen überein, dass Griechenland noch vor der Euro-Gruppe am Montag liefern muss“, sagte ein anderer Insider. „Deshalb müssen sie am Freitag noch einmal etwas vorlegen.“
Die Finanzminister der Euro-Zone treffen nach bisheriger Planung am 8. Juli zusammen und werden über die Lage in Griechenland reden. Das Land hinkt bei der Privatisierung und der Reform des öffentlichen Dienstes hinter den Auflagen der Troika von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hinterher.
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Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?
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Dagegen sieht Griechenlands Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis sein Land auf einem guten Weg. Der Wirtschaft gehe es so gut, dass er sogar mit mit einem zusätzlichen Schuldenerlass für Athen kokettiert. „Wenn wir zuverlässig sind und positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden“, sagte Chatzidakis in einem Interview mit der „Welt“. Die griechische Regierung setze die Bedingungen der Troika um und tue alles Mögliche, um am Ende des Jahres wie versprochen einen strukturellen Haushaltsüberschuss zu erzielen, sagte der Wirtschaftsminister. Forderungen gegen Griechenland haben derzeit vor allem öffentliche Gläubiger, nachdem private Investoren infolge des ersten Athener Schuldenschnitts im März 2012 starke Verluste hinnehmen mussten.
Der Politiker kündigte an, dass die Regierung ihr Privatisierungsprogramm, das zuletzt ins Stocken geraten war, weiter vorantreiben wolle. Die gescheiterte Privatisierung des Gaskonzerns Depa werde bald erneut aufgelegt. Weitere Privatisierungen sollten folgen. „Wir schreiben zum Beispiel die Konzessionen für die Häfen und regionalen Flughäfen aus. Fraport und der Flughafen München haben bereits Interesse angemeldet.“ Auch beginne bald der Verkauf der griechischen Eisenbahn.
Ein weiterer Schuldenschnitt stößt in der schwarz-gelben Regierungskoalition auf Ablehnung. „Es ist ärgerlich, dass Politiker in Griechenland erneut über einen Schuldenschnitt spekulieren“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle.
Können die sich nicht mal was neues einfallen lassen...
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