schon etwas betagt....diese Meldung: Die Renter vom Amt sind bange.

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20.10.2011
Die Renter vom Amt sind bange. (Bild: picture alliance / dpa - Maximilian Schönherr)
Kurzes Hemd
Finanzkrise bedroht Beamtenpensionen
Von Christoph Birnbaum
Die Griechen müssen den Gürtel enger schnallen und sparen, denn ihnen droht der Schuldenschnitt.
In Nordrhein-Westfalen zittern auch die Beamten - das Land hat Geld für die Beamtenpension in
Griechenland angelegt.
Hans Burggraf ist ein besonnener Mann. Den ehemaligen Finanzbeamten aus Euskirchen kann so schnell nichts
aus der Ruhe bringen. Vor allem dann nicht, wenn er als nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender des
Seniorenverbandes der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen um Rat gefragt wird. Doch so viel
Aufregung, Ärger und - ja auch - offene Wut seiner mehr als 3000 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen hat er
schon lange nicht erlebt.
"Ich sage manchmal, wenn ich gerade die E-Mail-Post abrufe, da springt mir oft die Wut der Schreiber förmlich
aus dem Bildschirm ins Gesicht. Man geht da sehr hart, sehr rau in der Wortwahl, sehr stark mit der
Vorgehensweise um. Also, ich würde sagen, überraschend stark geht die ältere Bürgerschaft mit diesem Thema
um, gerade wenn es um den Öffentlichen Dienst geht."
Gemeint ist, dass ein immer näher rückender Schuldenschnitt Griechenlands Nordrhein-Westfalens Beamte und
Pensionäre um die Sicherheit ihrer Altersbezüge zittern lässt. Denn als einziges Bundesland hat NRW in
größerem Ausmaß für die Rücklage des Pensionsfonds seiner Beamten in griechische Staatsanleihen investiert.
Rund 220 Millionen Euro legte der damalige nordrhein-westfälische CDU-Finanzminister Helmut Linssen in
Athener Schuldverschreibungen an. Nun ist die Unsicherheit unter Burggrafs Ruhestandskollegen groß. Dabei
bekommen sie gar keine Gelder aus den landeseigenen Rückstellungen. Es trifft die zukünftigen Generationen,
weil der Fonds nur für Zahlungen an neu eingestellte Beamte ab dem Jahr 2017 gilt. Kommt es zum viel
diskutierten "haircut", dem Schuldenschnitt, für Griechenland von mindestens 50, wenn nicht sogar 60 Prozent,
ist die Hälfte der zurückgelegten Gelder für später verloren. Ein harter Rückschlag für die Vorsorge, meint auch
Meinolf Guntermann, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes DBB in NRW:
"Bei einem Schuldenschnitt von 50 bis 60 Prozent, egal wie hoch, würde entsprechend der Versorgungsfonds
bzw. die Versorgungsrücklage des Landes Nordrhein-Westfalen belastet. Das Land NRW würde 110 Millionen
Euro Verlust erleiden. Und das ist natürlich eine Größenordnung, die sich bemerkbar macht."
Das sind gut 6,5 Prozent der bisher in den Pensionsfonds eingezahlten Gelder. Anderen Bundesländern geht es
übrigens nicht viel besser: Baden-Württemberg hat auf Griechenland gesetzt - allerdings nur zehn Millionen
Euro. Sachsen-Anhalt besitzt spanische und italienische Anleihen und Hamburg hat Pensionsgelder in Italien
investiert. Es sind also keineswegs nur Spekulanten gewesen, die mit hochverzinslichen Staatsanleihen das
"schnelle Geld" machen wollten, sagt der Vorsitzende des Beamtenbundes:
"Wir sind davon ausgegangen, dass die Gelder der Versorgungsrücklage nicht auf irgendeinem Sparbuch
angesammelt werden, sondern dass sie in Finanzanlagen entsprechend geflossen sind. Und der Finanzminister
und das Finanzministerium sich an der Stelle natürlich sachkundig gemacht hat und von der Bundesbank hat
beraten lassen. Vor fünf oder sechs Jahren, als in Griechenland die Anleihe getätigt worden ist, ging noch
DLF-MAGAZIN
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keiner davon aus, dass eventuell Staaten in den Konkurs gehen können. Deshalb war dies zum damaligen
Zeitpunkt sicherlich eine sichere Geldanlage."
Mögen die Verluste des nordrhein-westfälischen Pensionsfonds von gut 100 Millionen angesichts eines
Schuldenstands im Land von über 130 Milliarden Euro und weiterer zukünftiger milliardenschwerer Risiken bei
der NRW-eigenen Landesbank West-LB auch gering sein - es zeigt: Nichts, was gestern noch sicher erschien,
ist heute noch von Bestand. Zwar beruhigt das nordrhein-westfälische Finanzministerium die besorgten
Anfragen von Beamtenbund und vielen besorgten Ruhestandsbeamten mit dem Hinweis darauf, dass man stets
Wert auf die größte Sicherheit bei der Anlage der Gelder gelegt habe und die Zinszahlungen aus den
griechischen Staatsanleihen bisher auch stets prompt und zuverlässig eingegangen seien. Aber eine Halbierung
der Anlage können auch die Zinszahlungen am Ende nicht auffangen. Hat die Landesregierung also fahrlässig
mit den Rücklagen für die Beamten gehandelt? Hans Burggraf möchte darüber kein pauschales Urteil fällen:
"Ich würde nicht den Kolleginnen und Kollegen des Finanzministeriums damals, also 2004, sagen, sie hätten
fahrlässig gehandelt. Man hätte wohl vielleicht in den nachfolgenden Jahren, als es immer unsicherer wurde,
hätte man reagieren können. Aber noch heute sagt uns das Finanzministerium auf die Anfrage, dass man noch
keine Gefahr sieht."
Und so bleibt die Wut vieler Beamten und Pensionäre. Und auch der Ärger bei Hans Burggraf wächst, je länger
er darüber nachdenkt:
"Heute, im Nachhinein, muss ich sagen, wenn man dann noch sagt, man hat strikt auf Sicherheit geachtet und
spricht auch noch von 'Mündelsicherheiten' können wir nur sagen, und wir werden dabei unterstützt vom
Wissen der Mitglieder, die ja auch in großer Zahl nach Griechenland in die Ferien fahren, dass sie niemals
'mündelsicher' waren. Also, insoweit war doch schon ein Risiko. Und heute gibt es nicht wenige, die behaupten:
Das hätte man wissen müssen."
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