Europäische FinanzpolitikSchäuble: Schädlichen Steuerwettbewerb abstellen
09.07.2013 · Der Bundesfinanzminister will, dass die EU-Länder nicht mehr wie bisher mit niedrigen Steuern um Unternehmen konkurrieren (können). „Das ist kein europäischer Spirit“, sagt er.
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Wolfgang Schäuble im Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Pierre Moscovici
Im Kampf gegen Steuervermeidung müssen die EU-Länder nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schädlichen Steuerwettbewerb abstellen. Es gehe nicht an, dass manche EU-Staaten Unternehmen mit niedriger Lizenzbesteuerung gezielt anlockten, erklärte Schäuble am Dienstag in Brüssel nach dem Treffen der EU-Finanzminister. „Das ist kein europäischer Spirit“, sagte er. Er habe die Diskussion darüber nun erstmals im Kreis der Finanzminister angestoßen. „Wir sind am Anfang der Debatte, sie wird nicht fröhlich sein.“ Im vergangenen Jahr haben bereits die 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) ausgemacht, gegen Steuerwettbewerb vorgehen zu wollen.
Die EU-Staaten haben sich nach jahrelangem Streit inzwischen geeinigt, bei grenzüberschreitenden Kapitalerträgen der Bürger volle Transparenz zu schaffen. Dazu werden in diesem Jahr noch EU-Richtlinien geändert. Auch Unternehmen sollen künftig daran gehindert werden, auf Gewinne nur extrem niedrige Steuern zu zahlen. Doch gibt es hier noch keinen konkreten Ansatz, denn die Steuergesetzgebung dazu ist in nationaler Hand.
Keine gemeinsame Bemessungsgrundlage
Für Diskussionen sorgen Steuermodelle wie das der Niederlande, die Gewinne auf Lizenzeinnahmen - etwa aus Patenten oder Markenrechten - mit dem Argument der Forschungsförderung extrem niedrig besteuern und damit zum Beispiel für die Chemie- und Pharmaindustrie attraktiv sind. Bisher gilt in der EU, dass unterschiedliche Steuersätze möglich sind, wenn sie keinen für die anderen Staaten schädlichen Steuerwettbewerb schaffen. Das Prinzip taugt Schäuble zufolge aber nichts und gehört abgeschafft.
Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer, ein schon früher in der EU diskutierter Plan, ist nach Ansicht Schäubles dagegen kein vielversprechender Weg. Dies sei zwar wünschenswert, aber ein zu kompliziertes Vorhaben. Denn wegen der notwendigen Einstimmigkeit in der EU in Sachen Steuerregeln seien die Chancen, das zu realisieren „auf absehbare Zeit gleich Null“.
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