Frankreichs Europaminister Repentin ist dafür, dass der ESM griechische Banken mit direkten Kapitalspritzen unterstützt.

EURO-RETTUNGSSCHIRMFrankreich für ESM-Hilfen an griechische Banken

09.07.2013, 06:56 Uhr

exklusivFrankreichs Europaminister Repentin ist dafür, dass der ESM griechische Banken mit direkten Kapitalspritzen unterstützt. Den Höhepunkt der Krise sieht er überwunden. „Die gemeinsame Währung ist nicht mehr bedroht.“

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Frankreichs Europaminister Thierry Repentin sieht die Euro-Zone auf einem guten Weg.Quelle: AFP

ParisDer Euro-Rettungsschirm ESM soll griechische Banken mit direkten Kapitalspritzen unterstützen. Das hat der französische Europaminister Thierry Repentin im Gespräch mit dem Handelsblatt gefordert. „Vieles wäre einfacher, wenn der Euro-Rettungsschirm die griechischen Banken bereits jetzt direkt rekapitalisieren könnte. Dann hätte das Land bessere Bedingungen auf den internationalen Kapitalmärkten“, sagte Repentin. Der Minister befürchtet trotz der anhaltenden Probleme in Athen nicht, dass Griechenland die Euro-Zone erneut in eine schwere Krise stürzen wird. „Der Höhepunkt der Krise liegt hinter uns. Die gemeinsame Währung ist nicht mehr bedroht“, sagte er.

Am Montagabend hatten die Finanzminister der Euro-Gruppe neue Hilfszahlungen an Griechenland freigegeben, dies aber an Bedingungen gebunden. So soll der Stellenabbau im öffentlichen Dienst beschleunigt werden. Die Hilfen von gut 6,8 Milliarden Euro sollen aber auch dann nur häppchenweise über die kommenden drei Monate ausgezahlt werden.

SCHULDENKRISEEuro-Gruppe gibt neue Griechenland-Hilfen frei

Die EU-Finanzminister haben sich auf neue Kredite für Griechenland geeinigt. 6,8 Milliarden Euro hat die Euro-Gruppe aus dem laufenden Hilfsprogramm gewährt. Die Geldgeber erwarten dafür ein höheres Reformtempo.

Repentin äußerte sich auch zu den im Mai 2014 anstehenden Europawahlen. Seiner Einschätzung nach ist es noch nicht sicher, dass die französischen Sozialisten den deutschen Sozialdemokraten und Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz als Spitzenkandidaten der europäischen Sozialisten für die Wahl unterstützen werden. Schulz habe zwar viele Verdienste, sagte Repentin, schränkte dann aber ein: „In der Politik steht allerdings nichts von vorneherein fest, und nichts ist ausgeschlossen. Außerdem gibt es im September die deutsche Bundestagswahl. Deren Ausgang könnte Einfluss haben auf die Frage, wer EU-Spitzenkandidat der Sozialisten wird.“

Wie der Minister weiter sagte, wird der Sieger der Europawahl nicht automatisch Präsident der nächsten EU-Kommission. Der EU-Vertrag von Lissabon sieht diese Möglichkeit zwar erstmals vor. „Zwingend ist es aber nicht. Ich denke, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich die Entscheidung über diese Personalie vorbehalten werden“, sagte Repentin.

rut/th

http://www.handelsblatt.com/politik/international/euro-rettungsschirm-frankreich-fuer-esm-hilfen-an-griechische-banken/8469062.html