Jörg Asmussen kritisiert die Debatte über den Schuldenschnitt für Griechenland.Quelle: AFP
BerlinDas deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, hat die Debatte über neue Finanzhilfen für Griechenland kritisiert. "Die wiederholten Diskussionen über einen Schuldenschnitt sind nicht hilfreich", sagte Asmussen der "Welt am Sonntag". Die Debatte lenke davon ab, "was jetzt unter dem laufenden Programm für Haushaltskonsolidierung und mehr Wachstum getan werden muss".
Asmussen erinnerte an einen Beschluss der Eurogruppe vom vergangenen November. "Wenn das Land auf einer Jahresbasis einen Primärüberschuss erzielt, das Programm weiter vollständig umsetzt und dann der Schuldenstand immer noch zu hoch ist, dann wird die Eurogruppe neue Hilfsmaßnahmen beraten", sagte er. Die Daten für das laufende Haushaltsjahr lägen allerdings erst im Frühjahr 2014 vor.
Krisenländer im Check
Portugal
- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.
- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskreise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.Zypern
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Griechenland
Die Diskussion um weitere Hilfen für Griechenland hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßen, als er am Dienstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Norddeutschland ein drittes Hilfspaket in Aussicht stellte. Einen Schuldenschnitt schlossen Schäuble und zuletzt auch der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), nachdrücklich aus.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen nach einem weiteren Milliarden-Schuldenerlass für Griechenland erneut zurückgewiesen. „Ich warne ausdrücklich vor einem Schuldenschnitt“, sagte sie dem Magazin „Focus“.
„Er könnte einen Domino-Effekt der Verunsicherung auslösen, an dessen Ende die Investitionsbereitschaft privater Anleger in der Eurozone wieder gen null geht“, sagte Merkel. Zu einem möglichen weiteren Hilfsprogramm für Griechenland sagte Merkel: „Wir werden uns 2014, wie es festgelegt ist, erneut mit der Frage befassen, wie die Entwicklung des Schuldenstandes und der Strukturreformen in Griechenland ist“. Bis dahin habe das Land noch viel zu tun und müsse weiter konsequent seine Reformen umsetzen.
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