Schuldenschnitt für GriechenlandMerkel warnt vor Vertrauenskrise
25.08.2013 · Die Debatte um eine neues Hilfspaket für Griechenland setzt sich fort. Kanzlerin Merkel und der deutsche EZB-Vertreter Asmussen warnen vor Ablenkungen.
Die Kanzlerin warnt
Kanzlerin Angela Merkel warnt im Fall eines abermaligen Schuldenerlasses für Griechenland vor einem „Domino-Effekt der Verunsicherung“ für den Euroraum. „An dessen Ende könnte die Investitionsbereitschaft privater Anleger in der Eurozone wieder gen null geht.“, sagte sie dem “Focus“.
Mit Blick auf die Debatte um ein drittes Hilfspaket für Athen sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU), er rechne mit einem Volumen im „kleinen zweistelligen Milliardenbereich“.
Einmütigkeit bei Merkel und der EZB
Die Bundeskanzlerin sagte mit Blick auf die Darlegungen Oettingers, es sei zu früh, jetzt schon über Summen zu spekulieren. „Wir werden uns 2014, wie es festgelegt ist, erneut mit der Frage befassen, wie die Entwicklung des Schuldenstandes und der Strukturreformen in Griechenland ist“. Bis dahin habe das Land noch viel zu tun und müsse weiter konsequent seine Reformen umsetzen.
Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, stieß gegenüber der griechischen Zeitung „To Vima“ ins gleiche Horn. Spekulationen über ein drittes Hilfspaket seien verfrüht. Das wiederholte Gerede über einen Schuldenschnitt lenke vielmehr davon ab, was gegenwärtig getan werden müsse.
Gabriel will griechischen Superreichen ans Portemonnaie
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die Bundesregierung vor einem zu leichtfertigen Umgang mit deutschem Steuergeld bei der Euro-Rettung. Statt jetzt wieder neue Milliardenhilfen in Aussicht zu stellen, mit denen deutsche und europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, brauche Griechenland einen internen Lastenausgleich, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“. „Es darf nicht sein, dass griechische Superreiche nichts zur Hilfe für ihr Land beitragen, obwohl viele von ihnen ja das Land richtig ausgeplündert haben.“
Ungeachtet aller Beschwichtigungsversuche der schwarz-gelben Bundesregierung pocht Gabriel auf klare Ansagen noch vor der Wahl: „Ich bin froh, dass wenigstens der Finanzminister die Wahrheit sagt.“ Wolfgang Schäuble wisse, dass die Griechenland-Politik von Kanzlerin Merkel gescheitert sei.
Es werde aber zusätzlich heimlich an einem zweiten Schuldenerlass gearbeitet, was nichts anderes heiße, als dass auch der deutsche Steuerzahler wieder dabei sein werde. Gabriel: „Sagen will Frau Merkel das aber erst nach der Wahl. Es kommt wie bei Helmut Kohls Versprechen, dass die Einheit nichts kostet: Das dicke Ende kommt noch.“ Allerdings hatte Minister Schäuble nur ein drittes Hilfspaket angekündigt, nicht einen neuen Schuldenerlass für Athen.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte Schäuble für dessen Ankündigung eines dritten Hilfspakets. „Wir sollten den Reformdruck für Griechenland durch verfrühte Diskussionen nicht abschwächen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte in den „Kieler Nachrichten“ vor „Blankozusagen“.
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