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Mittwoch, 21. August 2013

Schäuble: Griechenland braucht drittes Hilfsprogramm


SchuldenkriseSchäuble: Griechenland braucht drittes Hilfsprogramm

 ·  Auch nach 2014 werde Griechenland Hilfe benötigen: „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen“, sagte Wolfgang Schäuble bei einer Wahlkampfveranstaltung. Das sei der Öffentlichkeit auch immer gesagt worden.
Knapp fünf Wochen vor der Wahl hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als erster deutscher Regierungspolitiker offen eingeräumt, dass Griechenland auch nach 2014 Finanzhilfen seiner internationalen Partner benötigt. „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen“, sagte Schäuble am Dienstag bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg bei Hamburg.
Bisher hatte die Bundesregierung bewusst offengelassen, wie sich Griechenland nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Ende 2014 finanzieren soll.Aus dem griechischen Finanzministerium verlautete, dass bis 2016 aber sehr viel weniger Kredite nötig seien als in den bisherigen Programmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich unterdessen sehr viel zurückhaltender als Schäuble: „Wir haben in der Eurozone immer gesagt, dass wir die Lage Griechenlands Ende 2014 oder Anfang 2015 neu zu bewerten haben. Es ist vernünftig, diesem Zeitplan zu folgen“, sagte sie den „Ruhr-Nachrichten“ (Dienstagausgabe). In der Bundesregierung galt bisher die Position, dass man die Frage offenhalten müsse. Denn wenn man Griechenland nun bereits ein weiteres Programm in Aussicht stelle, schwäche man die Reformanstrengungen der Regierung in Athen, lautete das Argument. Auch der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle hatte kritisiert, die Debatte senke den Reformdruck in Griechenland. Die Opposition wirft der Regierung dagegen vor, den Wählern keinen reinen Wein über die auf Deutschland zukommenden Belastungen einzuschenken.
Vor einem Monat hatte Schäuble Griechenland bei seinem ersten Besuch seit Ausbruch der Schuldenkrise für Fortschritte gelobt - das Land habe „große Schritte“ gemacht,  die Wirtschaftsdaten zeigten erste Erfolge. 2014 gebe es die Möglichkeit, über weitere Hilfen zu reden. In einem Brief an die die Abgeordneten des Bundestags im Februar 2012 - damals wurde über das zweite Hilfspaket abgestimmt - hatte Schäuble davon geschrieben, dass es „möglicherweise“ nicht das letzte Mal sei, dass sich der Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen müsse. Noch am 12. August hatte ein Sprecher des Finanzministeriums betont, es gebe keinen Anlass für Überlegungen zu weiteren finanzielle Erleichterungen für Griechenland.
Nach Medienberichten geht aber auch die Bundesbank von einem dritten Griechenland-Hilfspaket nach der Bundestagswahl am 22. September aus. Darüber werde wohl Anfang 2014 entschieden. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sagte in einem Radiointerview am Dienstag: „Ich sehe keine dringende Notwendigkeit für neue Hilfspläne für Griechenland.“
Schäuble betonte dagegen am Dienstag bei seinem Auftritt nun, die Notwendigkeit weiterer Hilfe sei nichts Neues. „Das ist der Öffentlichkeit auch immer gesagt worden.“ Verwiesen wird im Finanzministerium etwa auf das Euro-Finanzministertreffen im vergangenen Dezember, wo auf die Finanzierungslücke nach Ende 2014 hingewiesen und die prinzipielle Bereitschaft zu weiterer Hilfe betont worden war. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im Januar mitgeteilt, er sehe eine Finanzierungslücke Griechenlands in den Jahren 2015 und 2016 von 5,5 bis 9,5 Milliarden Euro.
Breite Front gegen Schuldenschnitt
Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen wird am Mittwoch in Athen mit Politikern sowie Vertretern aus Gesellschaft und Wirtschaft über Fortschritte im Reformprozess beraten, teilte die Europäische Zentralbank (EZB) am Dienstag in Frankfurt mit.
Aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums hieß es, es werde bereits über die Schließung möglicher Finanzlücken in den Jahren 2014 bis 2016 verhandelt. „Griechenland und seine Geldgeber prüfen mehrere Wege, um jegliche Finanzierungslücken in den nächsten Jahren zu stopfen“, sagte ein Vertreter des Ministeriums, der namentlich nicht genannt werden wollte. Griechenland hat im Juli 5,8 Milliarden Euro von seinen internationalen Geldgebern bekommen. Eine weitere Milliarde soll im Oktober fließen - vorausgesetzt, die Regierung erfüllt ihre Reformversprechen.
Schäuble nannte als mögliches Element in einem dritten Griechenland-Hilfsprogramm etwa die weitere Senkung der Kreditzinsen, die das Land zu zahlen hat. Zugleich machte er deutlich, dass es keinen weiteren Schuldenschnitt geben werde. Die Erfahrungen mit dem ersten seien nicht sonderlich gut gewesen. Damit schloss er sich der Position sowohl der Kanzlerin als auch von FDP-Chef Philipp Rösler und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an. Merkel hatte jüngst in einem Interview gesagt: „Ich sehe einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht.“ Die Grünen fordern dagegen eine teilweise Streichung der Schulden.
Die Reformen in dem hoch verschuldeten Euro-Staat lobte Schäuble ausdrücklich. „Natürlich macht Griechenland weiterhin Schulden. Aber sie machen nicht mehr Schulden als im Anpassungsprogramm vereinbart worden ist, sondern weniger.“ Das Land sei nicht über den Berg, aber auf dem Weg zur Besserung. Merkel hatte sich vergangene Woche für Geduld mit dem Euro-Partner ausgesprochen. „Man muss Griechenland mal ein Stück Zeit geben, dass sich die Dinge entwickeln können.“ Sie verwies darauf, dass Griechenland in diesem Jahr erstmals wieder einen Primärüberschuss im Haushalt erreiche.

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