Patient Gustl Mollath: Er darf die Psychiatrie noch heute verlassen.Quelle: Reuters
NürnbergDer seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachte Gustl Mollath kommt unverzüglich frei. Das entschied am Dienstag das Oberlandesgericht Nürnberg. Das Gericht beschloss zuvor die Wiederaufnahme des Prozesses gegen Mollath. Als Konsequenz daraus müsse dieser freigelassen werden.
Das OLG Nürnberg korrigierte damit eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg, das vor knapp zwei Wochen die Wiederaufnahme des Prozesses gegen Mollath als unzulässig abgelehnt hatte. Das OLG ordnete nun die Wiederaufnahme an und verfügte, dass diese an einer anderen Kammer des Landgerichts Regensburg stattfinden muss. Mit der Anordnung der Wiederaufnahme sei das Urteil gegen Mollath aus dem Jahr 2006 nicht mehr rechtskräftig.
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) äußerte sich zufrieden mit der OLG-Entscheidung. Ihr Ziel, den Fall neu aufzurollen, sei erreicht. „Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht – und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben.“
Mollath war vor sieben Jahren wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt und die Reifen Dutzender Autos zerstochen haben. Mollath glaubt, er sei Opfer eines Komplott seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe. Darauf wies er immer wieder mit aller Deutlichkeit hin – zuletzt auch bei seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in München.
Weder Steuerfahnder noch Staatsanwälte hätten damals auf seine schlüssigen Hinweise auf Schwarzgeldgeschäfte der Hypo-Vereinsbank reagiert, beklagte er stets. „Auf meine Schreiben hin, hat niemand mit mir Kontakt aufgenommen“, sagte er vor dem Ausschuss. Zugleich prangerte er die seiner Ansicht nach unerträgliche Unterbringungssituation im psychiatrischen Krankenhaus in Bayreuth an. Hart ins Gericht ging Mollath mit dem inzwischen pensionierten Vorsitzenden Richter beim Landgericht Nürnberg-Fürth, der seine Unterbringung in der Psychiatrie trotz Freispruchs angeordnet hatte. Der Richter sei ihm gegenüber voreingenommen und aggressiv gewesen.
An den Vorwürfen gegen seine Frau hielt Mollath weiter fest. Er erklärte vor dem Untersuchungsausschuss, anfänglich habe die Bankerin im Auftrag ihres Arbeitgebers – der Hypo-Vereinsbank – illegal Schwarzgelder von Bankkunden in die Schweiz geschafft, später sogar hinter dem Rücken der Bank solche Transfers eingefädelt.
Mollaths Ex-Frau bestritt unterdessen in einem Interview mit dem „Nordbayerischen Kurier“, dass Schwarzgeld-Schiebereien jemals ein Thema zwischen ihr und ihrem Ex-Mann waren. Das Thema sei erst aufgekommen, nachdem sie ihn verlassen habe. Grund für die Trennung seien vielmehr wiederholte Gewaltausbrüche gewesen. Mollath selbst bestreitet bis heute, gewalttätig gewesen zu sein.
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