Ein Gericht in New York entschied, das Land müsse alle Gläubiger gleich behandeln und auch jene Anleiheinhaber vollständig auszahlen, die sich dem Schuldenschnitt nach der Staatspleite vor zwölf Jahren widersetzt hatten.

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US-Gericht bringt Argentinien in Not

Von CHAD BRAY und SHANE ROMIG 

Argentinien hat im Streit mit einer Gruppe rebellischer Anleihegläubiger eine empfindliche Schlappe erlitten. Ein Gericht in New York entschied, das Land müsse alle Gläubiger gleich behandeln und auch jene Anleiheinhaber vollständig auszahlen, die sich dem Schuldenschnitt nach der Staatspleite vor zwölf Jahren widersetzt hatten.

Eine Hoffnung bleibt den klammen Südamerikanern aber: Die Richter ließen eine Berufung zu, sodass der oberste Gerichtshof der USA den Fall neu verhandeln kann.

Wie bereits die Vorinstanz erklärt habe, urteilten die Richter, dürfe Argentinien seine Gläubiger nicht unterschiedlich behandeln. Wenn es Anleihegläubiger, die ihre Papiere getauscht haben, zu 100 Prozent auszahle, dann müssten auch die Abweichler 100 Prozent ihrer investierten Gelder zurückbekommen, heißt es in dem Urteil des Berufungsgerichts in New York. Insgesamt geht es um eine Summe von rund 1,33 Milliarden Dollar, zuzüglich aufgelaufener Zinsen.
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Für Argentinien ist das Urteil ein herber Rückschlag. Für die Gruppe von Hedgefonds, angeführt von Aurelius Capital Management und NML Capital, einer Sparte von Elliot Management, handelt es sich dagegen um einen Triumph. Beide hatten auf volle Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen bei den eigentlich geplatzen Anleihen geklagt. Die Entscheidung des Gerichts bringt sie diesem Ziel näher.

Argentiniens Kampf mit den Hedgefonds läuft seit Jahren. 2001 konnte Argentinien Schulden im Volumen von rund 100 Milliarden Dollar nicht mehr bedienen. Bis dato war dies der größte Zahlungsausfall eines Staates. Später vereinbarte Argentinien einen Schuldenschnitt. Einige Gläubiger zogen dabei allerdings nicht mit.

Anwälte Argentiniens und der Gläubiger waren am Freitag nicht unmittelbar für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der international stark beachtete Fall könnte ein Präzedenzfall für künftige Umschuldungen sein. Wenn die Aussichten gut sind, vor Gericht sein Recht noch Jahre nach einem Schuldenschnitt zu bekommen, könnten sich Anleger künftigen Sanierungsschritten von Krisenländern widersetzen.

Wird der Richterspruch umgesetzt, müssen angesichts der Summen auch die Inhaber von Anleihen um ihre Zahlungen fürchten, die regulär noch bedient werden.

Bis heute haben die Hedgefonds vor Gerichten in New York erfolgreich argumentiert, dass die in ihren Anleihen verankerte Gleichheitsklausel bedeute, dass Argentinien sie bei Schuldenzahlungen mit gleicher Rangfolge bedienen müsse, wie andere Gläubiger, die nach der Staatspleite den Schuldenschnitt mitgemacht und in den Jahren 2005 und 2010 auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichtet haben. Aus Sicht dieser Gläubiger muss die Regierung in Buenos Aires alle Gläubiger in gleich behandeln.

Am 19. April wiesen die rebellischen Gläubiger den jüngsten Schuldenplan der argentinischen Regierung zurück. Die angebotenen neuen Anleihen hätten lediglich einen Wert von 210 Millionen Dollar, argumentierten, das sei lediglich 15 Prozent der Summe von 1,47 Milliarden, die ihnen das Land auf die nicht mehr bedienten Anleihen per 1. März schulde.

Argentinien hatte den Klägern vor dem Gericht in New York als Entschädigung einen Mix verschiedener Wertpapiere angeboten, darunter auch Schuldtitel, die in den Jahren 2033 und 2038 fällig werden. Argentinien argumentiert, dass die Hedgefonds – in Buenos Aires bezeichnet man sie gerne als Geierfonds – die Staatsanleihen mit enormen Preisabschlägen erworben haben, für Pennies je Dollar, und dass es gegenüber jenen Gläubigern unfair ware, die Summe voll zu zahlen, die sich zu Schuldenschnitten bereit erklärt hatten.

Bislang ist es dem südamerikanischen Land gelungen, für 93 Prozent seiner nicht mehr zu tragenden Staatsschulden eine Umschuldung mit den Gläubigern auszuhandeln.

Die rebellischen Gläubiger allerdings haben das Land rund um den Globus vor Gerichten verklagt. Zwischenzeitlich gelang es ihnen sogar, ein Kriegsschiff an die Kette zu legen, dass auf Übungsfahrt in Ghana weilte. Das Schiff lag für Monate dort fest, bevor ein UN-Tribunal die Freigabe verfügte