Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 51/2013 vom 09. August 2013
Beschluss vom 2. Juli 2013
1 BvR 1751/12



Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ 
kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

 

Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als 
„Winkeladvokatur“ zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt 
sein. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute 
veröffentlichten Beschluss vom 2. Juli 2013 und hob daher die 
angegriffenen Unterlassungsurteile auf. Es obliegt nun den 
Zivilgerichten, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des 
Beschwerdeführers mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des 
kritisierten Anwalts abzuwägen. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen 
zugrunde: 

1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und vertrat wiederholt eine 
Patientin in Arzthaftungsprozessen gegen mehrere Zahnärzte. Der im 
zivilgerichtlichen Ausgangsverfahren auf Unterlassung klagende 
Rechtsanwalt vertrat mehrfach jeweils zwei der beklagten Zahnärzte. Der 
Beschwerdeführer warf dem Rechtsanwalt Parteiverrat und widerstreitende 
Interessen vor, weil er nur einen seiner Mandanten effektiv gegen 
Haftungsvorwürfe habe verteidigen können, aber nicht beide. In einem 
anderen Verfahren monierte der Beschwerdeführer in einem Schriftsatz 
einen widersprüchlichen Außenauftritt des Rechtsanwalts, denn es sei 
nicht klar, ob dieser mit zwei Rechtsanwälten in einer Sozietät oder in 
einer Bürogemeinschaft zusammenarbeite. Hier zeige sich eine Parallele 
zu den von ihm vertretenen Zahnärzten, bei denen auch nicht klar sei, ob 
sie eine Praxisgemeinschaft oder eine Gemeinschaftspraxis bildeten. Dem 
Schriftsatz fügte der Beschwerdeführer eine E-Mail aus einem 
berufsständischen Verfahren an die Rechtsanwaltskammer bei. Dort heißt 
es unter anderem: 

„Mir persönlich erscheint es daher fragwürdig, wie es die Rechtsanwälte 
… mit ihrer prozessualen Wahrheitspflicht halten, wenn sie dem Gericht 
gegenüber eine ‚Kooperation‘ behaupten, wo sonst von ihnen allenthalben 
der Eindruck einer Sozietät zu vermitteln versucht wird. 

Ich gehe davon aus, dass es nicht unsachlich ist, eine solche geschickte 
Verpackung der eigenen Kanzlei - mal als Kooperation, mal als Sozietät 
(wie es gerade günstig ist) - als ‚Winkeladvokatur‘ zu apostrophieren.“ 

Das Landgericht und das Oberlandesgericht verurteilten den 
Beschwerdeführer, es zu unterlassen, den Unterlassungskläger als 
Winkeladvokaten oder das von ihm geführte Büro als Winkeladvokatur zu 
bezeichnen, wobei das Landgericht die Äußerung als Schmähkritik 
einordnete und schon aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit 
herausfallen ließ, während das Oberlandesgericht zwar eine 
Interessenabwägung durchführte, diese aber zum Nachteil des 
Beschwerdeführers ausgehen ließ, weil die Äußerung für den Anlass 
vollkommen unangemessen und unnötig sei. 

2. Diese Urteile verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf 
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG). 

a) Zutreffend ist allerdings, dass durch den Begriff „Winkeladvokatur“ 
in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Unterlassungsklägers 
eingegriffen wird. Denn er insinuiert, dass der Kläger ein Rechtsanwalt 
sei, der eine geringe fachliche Eignung aufweist und dessen Seriosität 
zweifelhaft ist. Dies setzt ihn in seiner Persönlichkeit herab. 

b) Es handelt sich jedoch hier nicht um Schmähkritik. 
Verfassungsrechtlich ist die Schmähung eng definiert. Eine Schmähkritik 
ist spezifisch dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die 
Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im 
Vordergrund steht. Dies kann hier aber nicht angenommen werden, denn die 
Äußerung hat einen Sachbezug. 

c) Verfassungsrechtlich geboten war also eine Abwägung zwischen der 
Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und dem allgemeinen 
Persönlichkeitsrecht des Unterlassungsklägers. In dieser Abwägung muss 
das Gericht, an das zurückverwiesen wurde, berücksichtigen, dass die 
Äußerung zunächst nur gegenüber der Rechtsanwaltskammer getätigt und 
dann in einen Zivilprozess eingeführt wurde, in dem nur die 
Prozessbeteiligten und das Gericht von ihr Kenntnis nehmen konnten. 
Rechtsschutz gegenüber Prozessbehauptungen ist nur gegeben, wenn die 
Unhaltbarkeit der Äußerung auf der Hand liegt oder sich ihre Mitteilung 
als missbräuchlich darstellt; die bloße „Unangemessenheit“ und 
„Unnötigkeit“ der Äußerung reichen dafür nicht aus. Das Gericht muss des 
Weiteren berücksichtigen, dass der Vorwurf des Winkeladvokaten nur eine 
begrenzt gewichtige Herabsetzung allein in der beruflichen Ehre bedeutet 
und den Unterlassungskläger damit lediglich in seiner Sozialsphäre 
betrifft. Die Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung muss im 
Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit auf das zum 
Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden. Sie hat 
dagegen nicht den Zweck, die sachliche Richtigkeit oder Angemessenheit 
der betreffenden Meinungsäußerung in dem Sinne zu gewährleisten, dass 
zur Wahrung allgemeiner Höflichkeitsformen überspitzte Formulierungen 
ausgeschlossen werden.