Grünen-Wahlprogramm
Erdbeeren nur im Sommer, Cannabis das ganze Jahr
Die Grünen offenbaren in ihrem Programm, was sie im Fall einer Regierungsbeteiligung so alles erlauben und verbieten wollen. Eine Übersicht des "grünen Wandels" – dargelegt an zehn Punkten.Von Claudia Kade
Foto: pa/dpa/Getty/DB SystelDie Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin wissen schon genau, was sie im Fall einer Regierungsbeteiligung machen wollen. Die Deutschen zu besserer Ernährung zu erziehen gehört ebenso dazu wie die Legalisierung von Cannabis sowie die Mitnahme von Fahrrädern im ICE
1. Jeder hat das Recht auf Rausch
Der Eigenverbrauch und der private Anbau von Cannabis sollen vollständig legalisiert werden. Stärken wollen die Grünen dabei das Selbstbestimmungsrecht; die bisherige "Verbotspolitik" soll gekippt werden.
Unklar bleibt im Wahlprogramm, wie die Behörden mit einer Cannabis-Plantage neben einer Studentenwohnheimsiedlung umgehen sollen. Im Zweifel fällt wohl alles unter Eigenbedarf …
2. Weniger Erdbeeren – dafür mehr Kerosin
Wenn Erdbeeren im Winter und Mandarinen im Sommer hierzulande verboten werden, weil sie in Deutschland nicht zum Saisonangebot gehören, dann müssen sich die Grünen wohl oder übel auf massive Bevölkerungsströme Richtung Südeuropa einstellen.
Denn dort gibt es dann schon ab April Zitronen und Orangen. Das steigende Flugaufkommen ist aber auch nicht gut für die Klimabilanz.
3. Freie Bahn für Fahrräder
Fahrräder dürfen endlich auch in die ICE-Züge, wenn es nach den Grünen geht. Eigentlich keine schlechte Idee, richtig durchdacht aber leider nicht: Wenn in den Zügen noch Platz zum Sitzen bleiben soll, sind Extra-Waggons für die Räder nötig.
Aber bei den knappen Haltezeiten in den Bahnhöfen ist Chaos programmiert, wenn immer jemand sein Rad aus der Metallmenge herausfummeln möchte. Deshalb müssen die Grünen ehrlich sagen: Längere Züge, neue Fahrpläne und endlose Reisezeiten – alles für die Räder!
4. Plastiktüten werden zum Luxusgut
Stimmt schon, diese hässlichen Plastiktüten sind wirklich eine Zumutung für die Umwelt, da kann man den Grünen nur zustimmen. Allein schon aus ästhetischen Gründen muss endlich dringend dagegen vorgegangen werden.
Aber deswegen gleich eine Umweltabgabe auf die Tüten einzuführen kann auch die Falschen treffen: Was ist zum Beispiel mit all den Familien, bei denen die Kinder so schön auf Muttis Aldi-Tüte rodeln können? Und was ist eigentlich bei Regen los, wenn die ökologisch unbedenklichen Stoffbeutel durchnässt versagen? Dann wird so ein außerordentlich feuchter Frühling wie in diesem Jahr richtig teuer. Schönwetterpolitik nennt man so etwas.
5. Testosteron-Bremse auf den Straßen
Das Raserei-Verbot findet sich zwar im Kapitel "Nachhaltige Mobilität für alle". Aber es könnte genauso gut im Gleichberechtigungskapitel stehen. Denn Studien zufolge sind es vor allem Männer, die auf Autobahnen mit mehr als 120 Sachen unterwegs sind. Frauen fahren im Schnitt langsamer.
Andererseits: Welche Gefahren drohen der Gesellschaft erst, wenn die Herren vom Tempolimit gebremst werden und dann frustriert anderswo ihre Männlichkeit unter Beweis stellen? Am Steuer zähmt sie wenigstens noch die Sorge ums Auto …
6. Stress abschaffen – oder gleich den Chef
Kein Stress mehr im Job: Hier beweisen die Grünen sehr eindrucksvoll ihren Mut zur Vision. Klingt genial. Dass da noch niemand draufgekommen ist! Eine Anti-Stress-Verordnung soll die ständige Erreichbarkeit per Handy oder E-Mail eindämmen und den Arbeitsschutz verbessern.
Ob dazu auch die Abschaffung des Chefs gehört, lassen die Grünen aber noch offen. Alles nur Wahlkampftaktik.
7. Im Gemüse liegt die Kraft, das Fleisch ist schwach
Ein fleischfreier Tag pro Woche: Klingt wie ein Plagiat, das die Grünen von den Katholiken übernommen haben. Aber die Grünen haben es auf den Donnerstag abgesehen, nicht auf den Freitag.
Praktizierende Katholiken, die regelmäßig in der Kantine oder in der Mensa essen, kommen dann sogar auf zwei "Veggie-Days" pro Woche. Und tun noch mehr für die Gesundheit und gegen Massentierhaltung, als die Grünen verlangen.
8. Teenager dürfen wählen
Hier haben die Grünen natürlich ganz uneigennützig ausschließlich das Wohl und die Rechte unserer Jugendlichen im Blick. Sie wollen dasWahlalter von 18 auf 16 Jahre herabsetzen – ein Schritt, um die Anliegen des Nachwuchses ernst zu nehmen, heißt es im Wahlprogramm.
Dass dabei womöglich auch Wähleranalysen berücksichtigt werden, verschweigen die Grünen lieber. Denn der Anteil der Grünen-Wähler ist Umfragen zufolge unter den Erstwählern in den meisten Fällen stärker als in allen anderen Wählergruppen. Zwar kommt das Wahlgeschenk für die heutigen Teenager zu spät. Aber 2017 könnte es sich auszahlen.
9. Entlastung für Schwarzfahrer geplant
Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln soll künftig nicht mehr als Straftat verfolgt werden, wenn es nach den Grünen geht. Notorische Wiederholungstäter müssen sich also in Zukunft keine Sorgen mehr machen, dass sie schlimmstenfalls sogar im Gefängnis landen könnten.
Spektakuläre Anreize, um für die Bus- und Bahntickets einfach den üblichen Fahrpreis zu bezahlen, finden sich dagegen nicht im Grünen-Programm. Ein klarer Fall von Diskriminierung und sozialer Schieflage!
10. Kein Bankgeheimnis mehr für Steuertrickser
Mit der Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses wagen sich die Grünen an Althergebrachtes heran: Seit 1619 gilt es in Deutschland als Gewohnheitsrecht. Da wird es Zeit auszumisten. Aber eines macht dann doch stutzig: Wenige Sätze später im selben Wahlprogrammkapitel legen die Grünen ihre Steuererhöhungspläne offen.
Da kommt schon der Verdacht auf: Wollen sie das Bankgeheimnis tatsächlich nur kippen, um die Steuertrickser zu schnappen – oder geht es darum, auch bei allen anderen an der Steuerschraube zu drehen?
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