Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras: Muss er bald die EU erneut um Hilfe bitten?Quelle: ap
HamburgDie Deutsche Bundesbank geht einem „Spiegel“-Bericht zufolge davon aus, dass schon bald ein neues Rettungsprogramm für Griechenland notwendig wird. Die Europäer müssten spätestens Anfang 2014 „wohl in jedem Fall ein neues Kreditprogramm mit Griechenland beschließen“, zitiert das Nachrichtenmagazin aus einem internen Dokument der Bundesbank an das Bundesfinanzministerium und den Internationalen Währungsfonds (IWF).
Es gebe „erhebliche Zweifel“ an der Fähigkeit der griechischen Regierung, unabdingbare Reformen umzusetzen. Eine Sprecherin der Bundesbank wollte den „Spiegel“-Bericht am Sonntag nicht kommentieren. Experten warnen bereits seit längerem, Griechenland brauche ein weiteres Rettungspaket oder gar einen Schuldenschnitt. „Griechenland wird mit großer Sicherheit ein drittes Hilfsprogramm benötigen“, sagte der Ökonom Jörg Rocholl, der im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums sitzt, der Tageszeitung „Die Welt“.
Diese Hilfen werden nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, mit Verlusten für den deutschen Steuerzahler verbunden sein. „Nach der Wahl wird es ein böses Erwachen geben“, sagte Schneider am Sonntag.
Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets
Renten
Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.Arbeitnehmer
Staatsbedienstete
Gesundheitswesen
Gehaltskürzungen
Kindergeld
Rentenalter
Die griechische Regierung geht davon aus, dass es im November Gespräche über eine Erleichterung der Schuldenlast für das pleitebedrohte Land geben könnte. Das sagte Finanzminister Ioannis Stournaras der Wochenendausgabe der Zeitung „Efimerida ton Syntakton“. Dabei müsse es nicht unbedingt um einen neuen Schuldenschnitt gehen. Er könne sich auch eine rückwirkende direkte Rekapitalisierung der griechischen Banken aus dem europäischen Rettungsfonds ESM vorstellen, so Stournaras. Dadurch würden die für die Kapitalaufstockung eingesetzten Mittel nicht mehr auf den Schuldenstand des Landes durchschlagen.
Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) betonte in der „Welt“: „Griechenland wird noch lange auf die Hilfe seiner Euro-Partner angewiesen sein. Da reden wir sicherlich insgesamt über zehn Jahre.“ Bei einem Schuldenschnitt bestehe aber die Gefahr, dass die Reformbemühungen wieder eingestellt würden.
Einen weiteren Schuldenschnitt zur Entlastung der griechischen Staatsfinanzen hat die Bundesregierung mehrfach abgelehnt. Dabei würde erstmals direkt der deutsche Steuerzahler belastet, weil der europäische Rettungsfonds Gelder abschreiben müsste. Zahlreiche Experten halten einen Schuldenerlass aber für unbedingt nötig, damit das Land wieder auf die Beine kommt.
In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass die Bundesbürger aktuell mit 86 Milliarden Euro für bisher ausgezahlte Hilfskredite allein aus dem ersten Rettungsfonds EFSF an Krisenländer der Euro-Zone haften. Berücksichtigt man auch bereits zugesagte Mittel, beträgt die deutsche Haftung 95,3 Milliarden Euro.
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