Jagd auf Steuersünder
USA helfen Norwegen bei der Suche nach Steuersündern
Wirtschaftsnachrichten
Amerikanische Banken müssen den norwegischen Behörden Informationen über mögliche Steuersünder liefern. Das haben US-Bezirksgerichte bestimmt.
Z. B. ⋅ Sieben US-Bezirksgerichte haben die Steuerbehörde IRS autorisiert, gegen einzelne amerikanische Banken sogenannte «John Doe Summons»-Verfahren einzuleiten. Diese Zivilverfahren zwingen die Finanzinstitute zur Herausgabe von Informationen über ihre norwegischen Kunden. Gesucht werden norwegische Staatsbürger, die bestimmte, von amerikanischen Banken herausgegebene Kunden- oder Kreditkarten in Norwegen benutzt haben.
Die Identität dieser Kunden wird an die norwegischen Behörden weitergeleitet, die dann prüfen können, ob diese Personen den heimischen Steuerpflichten nachgekommen sind. In einer Mitteilung erklärte das US-Justizdepartement (DOJ), Norwegen habe Grund zur Annahme, dass solche Kundenkarten eingesetzt worden seien, um den norwegischen Fiskus zu umgehen. Möglich ist das, wenn ein Norweger beispielsweise nicht deklarierte Einkommen auf ein Bankkonto in Amerika geleitet hat. Über seine US-Kreditkarte war es ihm möglich, dieses Geld für Einkäufe in Norwegen zu verwenden.
Die Klagen wurden Mitte Juli vor Gerichten in acht Gliedstaaten auf Antrag der norwegischen Regierung eingereicht. Basis ist ein Steuerabkommen zwischen den beiden Staaten, das es Norwegen und den USA erlaubt, gegenseitig Informationen auszutauschen, die bei der Durchsetzung der Steuergesetze im eigenen Land helfen können. Das Justizdepartement und die Steuerbehörde seien entschlossen, mit ihren Vertragspartnern Steuerflucht zu bekämpfen, wo immer diese auftauche, sagte das DOJ.
Beobachter erklären, die USA sendeten damit die klare Nachricht aus, dass der Kampf gegen die Steuerflucht keine Einbahnstrasse sei. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen zur Bekämpfung der Steuerflucht zunehmen werde.
Vom DOJ nicht thematisiert wird, ob US-Banken möglicherweise ihre Sorgfaltspflicht vernachlässigt haben. Ein US-Kunde kann heute im Ausland kein Konto mehr eröffnen, ohne nach seinen steuerlichen Pflichten in den USA gefragt zu werden. Ausländer müssen solche Auskünfte in den USA nicht erteilen. Sieben Richter haben dem Verfahren zugestimmt. Drei Entscheide sind noch hängig. Betroffen sind total 18 US-Finanzinstitute, darunter Capital One, Bank of America, Citibank, Prairie Sun Bank und East West Bank.
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