Griechenland-RettungspaketSchäuble verteidigt seine Äußerungen
22.08.2013 · Ein drittes Rettungspaket für Griechenland sei nicht zu vermeiden. Diese Aussage von Finanzminister Schäuble sorgte für viel Empörung. Jetzt hat er sie verteidigt. Derweil bezichtigt die SPD Kanzlerin Merkel der Lüge.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat seine Aussage verteidigt, dass ein drittes Rettungspakt für Griechenland nicht zu vermeiden sein werde. Es sei nötig gewesen klarzumachen, dass vor der Bundestagswahl nichts verheimlicht werde, sagte er bei einer Klausurtagung der rheinland-pfälzischen CDU. Er habe Spekulationen um einen möglichen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland entgegentreten wollen. Einen solchen Schritt schließt Schäuble aus. „Deswegen musste das sein.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte zudem, ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland sei allen Parteien bekannt. „Ich bin schon etwas erstaunt: Jeder Abgeordnete hat alle Materialien und das, was Schäuble gestern gesagt hat über Griechenland, das hat jeder gewusst.“
SPD-Haushaltspolitiker: Die Kanzlerin lügt
Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider griff die Kanzlerin an. Ihre Behauptung, die Eurozone werde sich erst im nächsten Jahr mit einer neuen Bewertung Griechenlands beschäftigen, sei unrealistisch. „Da man davon ausgehen kann, dass sie das weiß, muss man feststellen, dass sie lügt“, sagte er dieser Zeitung. Bei den Verhandlungen müssten gemeinsame Grundlagen für die Steuersätze gefunden werden, forderte Schneider als Vorbedingung für eine Zustimmung zu weiteren Hilfspaketen.
In Griechenland wird die Diskussion um ein neues Hilfspaket mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die Ankündigung von Schäuble überraschte die Griechen zwar, weil sie mitten im deutschen Wahlkampf kam. In den hellenischen Medien allerdings wurde die Äußerung positiv gewertet. Auf keinen Fall will die Regierung in Athen, dass das Thema in der Schwebe bleibt und zu einer neuen Auseinandersetzung zwischen den Europäern und dem IWF führt.
Der Besuch des deutschen EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen in der griechischen Hauptstadt wurde dort in den großen Zeitungen umgehend mit dem neuen Hilfspaket in Verbindung gebracht. Sie brachten das Thema auf die Titelseiten und hoben die Ankündigung Asmussens hervor, im Frühling darüber zu beraten, falls Griechenland bis dahin die Programmauflagen erfüllt habe.
Die konservative „Kathimerini“ erschien mit der Äußerung, dass das Finanzierungsloch - das von der EU-Kommission auf 4Milliarden Euro, vom IWF dagegen auf 11Milliarden geschätzt wird - durch den EU-Strukturfonds teilweise gedeckt werden könnte. Der Vorstoß Schäubles sei nicht aus heiterem Himmel gekommen, heißt es in einem Kommentar: „Die Frage des Finanzierungslochs war allen Beteiligten bekannt und müsste bis zur nächsten Troika-Inspektion im September gelöst werden, um dem IWF zu ermöglichen, die Finanzierung des Rettungsprogramms weiter mitzutragen.“
Das auflagenstärkste Blatt, Ta Nea, brachte ebenfalls Asmussen im Aufmacher auf der Titelseite. „Wir werden helfen, wenn Ihr die Sparbemühungen fortsetzt“, titelte die Zeitung. Die in der linken Mitte positionierte Zeitung „To Ethnos“ schrieb: „Er brachte ein Hilfspaket ,light‘ und schockierte mit dem Ausmaß der Arbeitslosigkeit.“ Kritisch zum neuen Hilfspaket fiel der Bericht der linksradikalen Opposition in der Zeitung „Avgi“ aus: „Ein neuer Kredit, ein neues Memorandum“ lautete die Überschrift.
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