WahlkampfSPD plant Kampagne gegen Steuerhinterziehung
26.08.2013 · Die SPD will den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht zum zentralen Thema im Wahlkampf machen. Die Partei und Kanzlerkandidat Steinbrück übernehmen damit einen Plan ihres hessischen Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel.
Von THOMAS HOLL, OFFENBACH
Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollen den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht zum zentralen Wahlkampfthema machen. Der SPD-Bundesvorstand fasste am Montag in Offenbach zusammenmit dem Präsidium der hessischen SPD einen entsprechenden Beschluss. Danach soll es eine Kampagne „Null Toleranz für Steuerhinterzieher“ mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion geben.
Die SPD übernahm damit einen Plan ihres hessischen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Landespartei sammelt seit Tagen Unterschriften für ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterzieher. Die SPD müsse dafür sorgen, „dass das Land wieder ins Lot kommt“, sagte Steinbrück. Bei derBundestagswahl am 22. September werde darüber abgestimmt, so heißt es in der Erklärung, ob in der Steuerpolitik „der Ehrliche der Dumme bleibt“ oder „ob wir ein gerechtes Steuersystem bekommen, das eine ausreichende Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und kommunalen Aufgaben sicherstellt“. Für diese Aufgaben sei genügend Geld da, wenn Steuerbetrug und Steuerhinterziehung entschieden bekämpft würden, sagte Schäfer-Gümbel.
Für den Ankauf von Steuerdaten-CDs
In dem Beschluss ist nicht die Rede davon, dass die SPD im Fall einer Regierungsübernahme auf ihre Steuererhöhungspläne verzichtet, sollte die Verfolgung von Steuerhinterziehung ausreichend Geld einbringen. Dies hatten der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Steinbrück in Interviews gesagt. Unter anderem will die SPD „Gewinnverschiebungen“ internationaler Konzerne in Niedriglohnländer verhindern. Sie unterstützt zudem den Ankauf von Steuerdaten-CDs.
Gabriel will „Ehrlichkeit“ in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken: „Alle Parteien haben in vergangenen Wahlkämpfen den Fehler gemacht, Dinge zu versprechen, die sie nicht gehalten haben. Deswegen ist es für uns das Wichtigste, ehrliche Antworten zu geben. Wir versprechen nur das, was wir auch bezahlen können.“ Im Wahlkampf von Union und FDP hingegen werde „gelogen, dass sich die Balken biegen“. Steinbrück sagte, die Regierung Merkel führe die Bürger bei den Kosten der Euro-Krise „seit drei Jahren hinter die Fichte“.
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