treit mit GroßbritannienSpanien kündigt neue Sanktionen gegen Gibraltar an
14.08.2013 · Spanien verschärft seine Drohungen gegenüber Gibraltar. Das lukrative Bunkering in britischem Gewässer soll mit Geldstrafen belegt werden.
Von LEO WIELAND, MADRID
Nach den verschärften Kontrollen im kleinen Grenzverkehr in Gibraltar hat die spanische Regierung jetzt zusätzlich Sanktionen gegen die lukrativen „schwimmenden Tankstellen“ in den umstrittenen Gewässern vor der britischen Kronkolonie angekündigt. Landwirtschaftsminister Miguel Arias Cañete rechtfertigte einen solchen Schritt - erwogen werden Geldstrafen - mit Umweltschutzgründen. Das „bunkering“ ist eine wichtige Einnahmequelle für die Kolonie. Die Straße von Gibraltar passieren jährlich bis zu 100.000 Schiffe, von denen, nach Angaben spanischer Umweltorganisationen, viele zu steuergünstigen Preisen rund sieben Millionen Tonnen Treibstoff einkaufen.
Gibraltars Chefminister Fabian Picardo reagierte auf Cañetes Drohung, laut welcher der Madrider Regierung „die Hand nicht zittern werde“, mit derGegendrohung, dass seine Regierung „keinerlei Einmischung in die legalen Bunkering-Operationen in den Grenzen der britischen Territorialgewässer von Gibraltar dulden“ werde. Spanien bestreitet, dass Gibraltar nach dem Abtretungsvertrag von Utrecht aus dem Jahr 1713 mit Ausnahme des Hafens überhaupt Territorialgewässer habe.
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Nachdem der britische Premierminister David Cameron zu Beginn dieser Woche noch nicht spezifizierte „beispiellose rechtliche Schritte“ gegen die spanischen Grenzschikanen angekündigt hatte, verteidigte die Madrider Regierung diese als „unverzichtbar“ im Kampf gegen den Schmuggel und wies abermals darauf hin, dass Gibraltar „nicht zur Schengen-Zone“ mit der innerhalb der Europäischen Union vereinbarten Freizügigkeit gehöre.
Hatte Cameron von einer „politisch motivierten“ Eskalation der Spannungen durch Spanien gesprochen, so wurde der Chefminister des britischen Überseegebiets in diesem Punkt noch deutlicher. Picardo warf dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy vor, wegen der Korruptionsaffären in dessen konservativer Volkspartei jetzt als Ablenkungsmanöver „die nationalistische Trommel zu rühren“. Das erinnere ihn an das Verhalten des argentinischen Generals Leopoldo Galtieri in der Auseinandersetzung um die britischen Falkland-Inseln (Malvinen) im Jahr 1981.
Rubalcaba: Spanien darf sich nicht lächerlich machen
Der sozialistische spanische Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba, der seine Regierung im Prinzip unterstützte, zugleich aber zu einem Dialog mit Großbritannien aufforderte, benutzte dieses Beispiel zu einer Warnung vor politischen „Abenteuern“. Spanien dürfe sich „nicht lächerlich machen“, indem es sich „an der Hand Argentiniens“ in einen offenen Konflikt bewege. Hintergrund dafür waren Überlegung im spanischen Außenministerium, eventuell zusammen mit dem gegenwärtigen UN-Sicherheitsratsmitglied Argentinien die Malvinen zusammen mit Gibraltar auf die Tagesordnung der Vereinten Nationen zu setzen.
Unterstützung erhielt Gibraltar in Spanien derweil nur von den katalanischen Separatisten. Die Partei Esquerra Republicana erklärte sich in einem Brief an Picardo „solidarisch“ im Kampf gegen die „Attacken und Methoden der spanischen Staatsmacht“. Klagen kamen ferner von spanischen Arbeitern in Gibraltar, die auf dem Weg von und zu ihrer Arbeitsstelle periodisch ebenfalls stundenlange lästige Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.
Die britischen Flottenmanöver in Verbindung mit dem für Ende dieses Monats geplanten Besuch von mehreren Kriegsschiffen in Gibraltar sind einstweilen nicht kontrovers. Die spanische Regierung wies schon darauf hin, dass diese Übungen bereits im Juni, also Wochen vor dem Ausbruch des jetzigen Konflikts, mit Großbritannien abgesprochen worden sei. Sie würden daher nicht als feindselige Geste interpretiert. Ausgelöst hatte die Auseinandersetzung eine einseitige Maßnahme der Regierung von Gibraltar. Sie ließ Anfang August durch die Versenkung eisengespickter Betonklötze ein „künstliches Riff“ vor der Kolonie errichten, um spanischen Fischern die Arbeit zu erschweren.
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