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Dienstag, 20. August 2013

Die Wähler mögen keine Steuererhöhungen. Deswegen will die SPD nun lieber Einnahmen generieren, indem sie mehr Steuersünder überführt und Steuervermeidung bekämpft. Doch vieles davon ist schon geschehen.

SteuereinnahmenWas bringt die Jagd auf Steuersünder?

 ·  Die Wähler mögen keine Steuererhöhungen. Deswegen will die SPD nun lieber Einnahmen generieren, indem sie mehr Steuersünder überführt und Steuervermeidung bekämpft. Doch vieles davon ist schon geschehen.
Kann der deutsche Staat seine Einnahmen bedeutend erhöhen, indem er Steuerschlupflöcher stopft? Das scheint zumindest die neueste Idee der SPD-Führung zu sein. Bei ihrem Programmparteitag in Augsburg im April hatte die Partei beschlossen, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben und eine Vermögensteuer einzuführen, um auf diese Weise Mehreinnahmen von 30 Milliarden Euro zu erwirtschaften. Doch die Wähler mögen keine Steuererhöhungen. Deswegen will die SPD das Geld nun vorzugsweise auf anderem Wege generieren: durch die Verfolgung von Steuersündern und Steuervermeidern.
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabrielgeben sich optimistisch: Sollte es möglich sein, durch die Bekämpfung des Steuerbetrugs eine ähnlich hohe Summe zu erzielen, könne man auch darüber nachdenken, die geplanten Steuererhöhungen wieder rückgängig zu machen. Von ihrem ursprünglichen Plan, die Steuern zu erhöhen, rücken sie dennoch vorerst nicht ab - schließlich sei die Alternative „nicht besonders realistisch“. Da geben ihnen Experten Recht.
Dabei klingen die Zahlen so, als könne es gerade reichen. 90 Milliarden Euro unversteuerter Unternehmensgewinne machte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin kürzlich in Deutschland aus - würde auf den kompletten Betrag Körperschaftssteuer erhoben, dann käme man in die Nähe der 30 Milliarden. Die Europäische Kommission schätzt sogar, dass dem Fiskus wegen der Steueroptimierung internationaler Konzerne jährlich 160 Milliarden entgehen. Zudem entgehen dem Staat Einnahmen, weil Privatleute Steuern hinterziehen oder „optimieren“.

Ein Großteil der einfachen Maßnahmen ist schon geschehen

„Auf Dauer gibt es da sicherlich Spielraum“, sagt Stefan Bach, Steuerexperte beim DIW. Es gebe einen zunehmenden Trend, Steuervermeidung auch international zu begrenzen, etwa im Rahmen der OECD-Initiative, die eine bessere Kontrolle über die Steuer-Taktiken internationaler Konzerne zum Ziel hat. Doch im Gegenzug könnten einige Steuern deutscher Unternehmen, die jetzt dem deutschen Fiskus zugute kommen, ins Ausland fließen.
Doch ein großer Teil der einfachen Maßnahmen ist schon geschehen. Allein zwischen 2007 und 2008 sank der Betrag unversteuerter Unternehmensgewinne um ein Viertel. Auch die privaten Steuerhinterzieher sind schon auf dem Rückzug. DIW-Experte Stefan Bach sagt, die Steuerflucht von Einzelpersonen nehme tendenziell ab, seit Steuersünder fürchten müssen, etwa durch den Ankauf von Daten-CDs enttarnt zu werden.
„Gerade bei Unternehmen ist es schwierig zu schätzen, wie hoch das Potential ist und wie man an die Gelder herankommt“, sagt der DIW-Experte. Regierungen brauchten Zeit, entsprechende Instrumente zu entwickeln: „Das geht nicht von heute auf morgen.“ Außerdem fehle den Steuerbehörden vielerorts das Personal, um entsprechend verschärfte Gesetze auch durchzusetzen. Wenn die SPD also an ihrem 30-Milliarden-Ziel festhalten will, wird sie wohl zumindest kurzfristig nicht um Steuererhöhungen herumkommen.

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