Griechenland: Milliarden-Desaster noch vor der Bundestags-Wahl
Der IWF hat Griechenland ein neues Milliarden-Loch bescheinigt. Keine guten Nachrichten für die deutsche Bundesregierung. Schließlich fordert der IWF schon seit Langem einen weiteren Schuldenschnitt für das Land. Und der Druck von den BRIC-Staaten auf den IWF wird größer. Sie wollen nicht mehr für das reiche Europa zahlen.
Der neue IWF-Bericht zeigt, dass die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in Griechenland sich nicht verbessert haben (Grafik: IWF, DWN).
Das Spiel um Griechenland geht in eine neue Runde. Wieder ist ein Milliardenloch aufgetaucht. Doch unter den Mitgliedsstaaten des Währungsfonds wächst die Ungeduld mit jedem Dollar der nach Europa fließt. Die BRIC-Staaten machen Druck und der IWF versucht, die Gangart zu verschärfen.
Der vierteljährliche Bericht des IWF zu Griechenland zeigt, dass dem Land bis 2015 weitere fast elf Milliarden Euro fehlen – Und das, obwohl jüngst die nächste fällige Tranche durchgewunken wurden (hier). Die Beurteilung der Lage in Griechenland fällt entsprechend schlecht aus:
„Die Inlandsnachfrage fällt weiterhin in einem moderaten Tempo und der Import-Rückgang führte zu einem weiteren Schrumpfen des Leistungsbilanzdefizits. (…) Die hohe Arbeitslosigkeit drückt die Löhne und die Wettbewerbsfähigkeit verringert sich weiter.“
Um Griechenland wieder auf den Weg zu bringen, sei die „Bereitstellung zusätzlicher, offizieller Finanzhilfen“ durch die EU-Länder zur Schließung künftiger Finanzlücken genauso notwendig wie ein „weiterer Schuldenerlass“, heißt es in dem Bericht. Durch einen weiteren Schuldenschnitt müsste Athen mindestens ein Teil der Schulden, die durch die Rettungspakete aus den Kassen der Euroländer flossen, erlassen werden, so der IWF. Von 7,4 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren ist die Rede. Sollte auch das nicht reichen, müssten noch mehr Schulden gestrichen werden.
Merkel und Schäuble dürfte diese Schlussfolgerung des IWF alles andere als gelegen kommen. Die Bundesregierung hatte sich in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich gegen einen Schuldenschnitt ausgesprochen (hier). Doch der Bericht des IWF macht deutlich, dass der Schuldenschnitt für Griechenland nach der Bundestagswahl kommen werde.
Der Nachdruck, mit dem der IWF auf einem Schuldenschnitt beharrt, erklärt sich auch aus dem wachsenden Widerstand der BRIC-Staaten. Diese fordern seit langem mehr Einfluss im IWF und äußern Kritik daran, dass auch ihre Gelder verwendet werden, um dem „reichen Europa“ zu helfen. Vor allem angesichts der damals geschönten Griechenland-Bilanzen durch den IWF selbst, wird die gesamte Hilfsaktion zunehmend infrage gestellt.
Erst in dieser Woche hatte der Vertreter Brasiliens im IWF der Genehmigung der nächsten Griechenland-Tranche nicht zugestimmt, so die FT. Der IWF-Anteil lag bei 1,8 Milliarden Euro. Der Zweifel, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen können wird, wächst. Paulo Nogueira Batista, der elf mittel- und südamerikanische Länder im IWF-Direktorium vertritt, sagte, die wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten in Griechenland würden „unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen“. Eine „nicht endende Depression und die hohe Arbeitslosigkeit haben zur politischen Uneinigkeit“ in Griechenland geführt. Die IWF-Mitarbeiter für Griechenland „seien einen Schritt davor, offen die Möglichkeit einer Pleite oder eine Verzögerung der Rückzahlung Griechenlands an den IWF in Betracht zu ziehen“, so Batista.
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