Nach der BundestagswahlDIW-Chef rechnet mit weiterem Schuldenschnitt für Griechenland
06.08.2013 · Die Bundesregierung sperrt sich bislang gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland. Zahlreiche Ökonomen warnen dagegen vor dem nächsten Finanzierungsloch des Krisenlands. DIW-Chef Fratzscher geht davon aus, dass spätestens zum Jahresende die Zeit drängt.
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Griechenland will in diesem Jahr einen Primärüberschuss erzielen, um keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen
Die Debatte über einen Schuldenschnitt für Griechenland wird nach Einschätzung des Ökonmen Marcel Fratzscher, im Herbst wieder auflodern. „Die Frage wird nach der Bundestagswahl wieder aufkommen“, sagte der Präsident der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vor dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW). Es sei klar, dass Griechenland früher oder später einen weiteren Schuldenschnitt brauchen wird.
Es sei deutlich, dass die griechische Regierung immer noch nicht in der Lage ist, viele der wichtigen Reformen durchzuführen. Das gelte etwa für die Themen Privatisierung und Steuereinnahmen: „Man wird einige der gesetzten Ziele nicht erreichen.“ Das Thema komme spätestens zum Jahresende mit der nächsten Finanzierungslücke auf den Tisch.
Kaum noch private Gläubiger
Allerdings laufe es eher auf eine Umschuldung als einen Schuldenschnitt hinaus. „Man wird es nicht öffentlich Schuldenschnitt nennen, obwohl es ein Schuldenschnitt sein wird“, sagte Fratzscher, Anders als beim ersten Schuldenschnitt im März 2012 dürften nach Fratzschers Überzeugung dieses Mal auch öffentliche Kreditgeber Geld verlieren: „Denn private Gläubiger gibt es kaum mehr.“
Fratzscher schätzt, dass bis zur Hälfte der griechischen Staatsschulden früher oder später in einer oder der anderen Form abgeschrieben werden müssen. In welcher Größenordnung das Deutschland und damit die Steuerzahler treffen wird, sei schwer zu sagen. Aber Deutschland stehe mit 27 Prozent der Eurozonen-Kredite in der Schuld: „Es ist ein zweistelliger Milliardenbetrag über die nächsten Jahre, der auf Deutschland zukommen wird.“
Auch die Europäische Zentralbank (EZB) kaufte von Mai 2010 an griechische Staatsanleihen. Ob die Notenbank anders als beim ersten Mal an einem zweiten Schuldenschnitt beteiligt werde, sei eine schwierige Frage, sagte Fratzscher: „Die EZB hat vorrangigen Gläubiger-Status. Aber das kann man sicher lösen, zum Beispiel indem die EZB die Anleihen an den (europäischen Rettungsfonds) ESM weitergibt.“
Um Begehrlichkeiten bei anderen Euro-Krisenländern wie Portugal oder Irland zu vermeiden, müsse der Schuldenschnitt allmählich ablaufen. So könnten Laufzeiten verlängert oder Zinsen gesenkt werden, statt von Schuldenschnitt werde man von Umschuldung sprechen. Zudem seien strenge Bedingungen notwendig, um den Reformdruck aufrecht zu halten: „Ich glaube nicht, dass es einen großen Appetit dafür gibt, diesen Schuldenschnitt schnell zu machen.“
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