Hilfe der europäischen RegierungenIWF besteht auf zusätzlichem Geld für Griechenland
02.08.2013 · Nach jüngsten Prognosen klafft im Griechenlandprogramm in den kommenden beiden Jahren ein Finanzierungsloch von 10,9 Milliarden Euro. Der IWF besteht darauf, dass die europäischen Regierungen dem Krisenstaat weiter unter die Arme greifen.
Von PATRICK WELTER, WASHINGTON
Der Internationale Währungsfonds (IWF) besteht darauf, dass die europäischen Regierungen sich im Griechenlandprogramm dazu verpflichtet haben, dem Krisenstaat über die bisherigen Zusagen hinaus weiter finanziell unter die Arme zu greifen. „In gewisser Weise baue ich auf die drei Mal wiederholte Zusage der europäischen Partner, weitere Maßnahmen und Unterstützung zu erwägen um sicherzustellen, dass die griechische Schuld substantiell reduziert wird“, sagte Christine Lagarde vor Journalisten in Washington. Sie habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Europäer ihre Zusagen gegenüber Griechenland und anderen Partnern einhalten würden, betonte die IWF-Chefin. Wie das zu erreichen sei, darüber sei in Zukunft zu sprechen.
Nach den jüngsten Prognosen der IWF-Ökonomen klafft im Griechenlandprogramm in den kommenden beiden Jahren ein Finanzierungsloch von 10,9 Milliarden Euro. Zudem sind nach derzeitigem Stand weitere Schuldenerleichterungen über 4 und 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nötig, um den Schuldenstand wie vereinbart bis 2020 auf 124 Prozent und bis 2022 auf deutlich weniger als 110 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Auf Basis der derzeitigen Wirtschaftsleistung wären das weitere rund 12 Milliarden Euro.
Über die Schuldenerleichterungen für Griechenland soll im Frühjahr gesprochen werden. Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für einen Schuldenschnitt und will darüber derzeit auch nicht spekulieren. Der Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hatte schon früher angedeutet, dass es auch um weitere Zinssenkungen für die gewährten Kredite oder noch längere Kreditlaufzeiten gehen könne. Das ist formal kein Schuldenschnitt, die Euro-Staaten würden dennoch auf Geld verzichten.
Brasilien macht Kehrtwende
In einer außergewöhnlichen Wendung hat Brasilien derweil seine Unterstützung für das Griechenlandprogramm des Währungsfonds unterstrichen und seinen Vertreter im IWF, Paulo Nogueira Batista, zurückgepfiffen. Dieser hatte sich Anfang der Woche noch bei der Abstimmung über eine weitere Kreditauszahlung von 1,7 Milliarden Euro an die Regierung in Athen der Stimme enthalten. Im konsensorientierten IWF-Direktorium wird das faktisch als Anlehnung interpretiert. Der Vertreter von Brasilien und zehn weiteren lateinamerikanischen Ländern hatte schon im Frühjahr 2012 dem zweiten Griechenlandprogramm nicht zugestimmt.
Brasiliens Finanzminister Guido Mantega erklärte nun in Brasilia, Nogueira Batista habe - bei der jüngsten Abstimmung über die Auszahlung der Kredittranche - ohne Anweisung der Regierung gehandelt. Mantega, der in den vergangenen Jahren zu den lautstärksten IWF-Kritikern gehörte, sicherte der IWF-Direktorin Lagarde in einem Telefonat zu, dass sein Land hinter dem Griechenlandprogramm stehe. Lagarde sprach von einem „freundschaftlichen und langem Gespräch.“
Mantega rief Nogueira Batista nach Brasilien zurück, damit dieser sich erklären könne. Dieser war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Er hatte am Mittwoch in scharfen Worten den IWF für die Auszahlung der Kredittranche an Griechenland kritisiert. Das Programm mit den harten Anpassungsauflagen für Griechenland gefährde die Integrität des Währungsfonds, hieß es in seiner Stellungnahme. Auch seien die Annahmen der IWF-Ökonomen zu Schuldentragfähigkeit und Wachstum „überoptimistisch“.
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