Geldpolitik in der KriseBundesbank rechnet mit der Geldpolitik der EZB ab
26.04.2013 · Im vergangenen Jahr verkündete die EZB ein umstrittenes Anleiheprogramm. Die Bundesbank geht damit nun hart ins Gericht: Auch ein drohender Euro-Austritt rechtfertige kein Eingreifen der Notenbank.
Von STEFAN RUHKAMP
© DPA
Bundesbankpräsident Jens Weidmann
Die Deutsche Bundesbank hat in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank angegriffen und Argumente der Notenbank der Währungsunion infrage gestellt. In dem im Dezember verfassten und 29 Seiten langen Dokument, das jetzt vom„Handelsblatt“ ins Internet gestellt wurde, zweifelt die Bundesbank beispielsweise daran, dass es die von der EZB diagnostizierte Störung der geldpolitischen Wirkungkskette überhaupt gibt.
EZB-Präsident Mario Draghi hatte im Sommer des vergangenen Jahres angekündigt, angesichts stark steigender Anleiherenditen in den von der Eurokrise besonders betroffenen Ländern unter Auflagen notfalls unbegrenzt am Markt zu intervenieren. Begründet hatte er das unter anderem damit, dass die hohen Zinsen für die Staaten zu noch höheren Zinsen für die Unternehmen in den Krisenländern führten.
Auch das Risiko eines Euro-Austritts rechtfertigt kein Eingreifen der Zentralbank
Selbst wenn das so sei, argumentiert nun die Bundesbank, wäre das „keine geldpolitisch zu bekämpfende Entwicklung, sondern die unmittelbare Folge der national eigenverantwortlichen Finanzpolitik“. Unterschiedliche Marktzinssätze ständen nicht im Widerspruch zur einheitlichen Geldpolitik. Wenn nationale Fiskalpolitik die Risiken in einzelnen Ländern erhöhe und zu höheren Zinsen für Unternehmen führe, dann sei die Korrektur keine Aufgabe der Geldpolitik.
Auch das Risiko, dass ein Land aus der Währungsunion ausscheiden könne, sei keine Rechtfertigung für ein Eingreifen der Zentralbank. Denn die Frage über einen Verbleib liege allein in der Hand des souveränen Staates. Die EZB könne also auch keine Garantie aussprechen.
An der Grenze zur Staatsfinanzierung
In dem Verfahren vor dem Verfassungsgericht, in dem Bundesbankpräsident Weidmann am 11 Juni aussagen wird, geht es um die Rechtmäßigkeit des dauerhaften Stabilisierungsfonds ESM. Die Bundesbank geht in der Stellungnahme auch auf andere geldpolitische Hilfen für Krisenländer ein. Über das Notkreditprogramm ELA hätten sich griechische Banken Geld leihen können, obwohl die Auflagen für staatliche Hilfskredite schon nicht mehr erfüllt worden seien. „Die Geldpolitik hat somit die Finanzierung eines Staates durch Bereitstellung von Liquidität ermöglicht, obwohl die Konditionalitäten eines fiskalischen Hilfsprogramms nicht eingehalten wurden und die Fiskalpolitik die Auszahlung weiterer Hilfen gestoppt hatte.“ Diese Erfahrung verstärke den Zweifel, ob im Falle von Anleihekäufen der EZB diese gestoppt würden, wenn das betroffene Land die Auflagen nicht einhält.
Bislang hat die EZB noch keine Staatsanleihen im Rahmen des OMT-Programms (Outright Monetary Transactions), auf das sich die Bundesbank bezieht, gekauft. Wenn es aber dazu komme, würden Staatsanleihen mit besonders geringer Qualität gekauft, was zu höheren Risiken für die Bilanzen der Notenbanken des Euroraums führen würde und in der Folge auch zu möglichen Belastungen für den Bundeshaushalt. Die Bundesbank kritisiert außerdem die verringerten Anforderungen an Sicherheiten, die Banken für ihre Finanzierungsgeschäfte einreichen müssen, und den starken Anstieg der Forderungen der Bundesbank aus dem Zahlungsverkehrssystem Target. Diese - zeitweise auf bis zu 750 Milliarden Euro, inzwischen aber deutlich gesunkenen Forderungen - stellten kein unmittelbares Risiko dar. Wenn jedoch ein Land aus dem Euroraum ausscheide, könne es auch hier zu Belastungen kommen.
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