Partner der Anwaltskanzlei Osborne Clarke: Auffanglager für Steuerbetrüger?Quelle: dpa
DüsseldorfDeutsche Steuersünder, die ihr Geld illegal in die Schweiz geschafft, sich aber bislang nicht beim Fiskus gemeldet haben, dürften in dieser Woche ordentlich ins Schwitzen gekommen sein. Nach dem Kauf einer neuen Daten-CD durch das Land Rheinland-Pfalz haben Fahnder bundesweit hunderte Wohnungen durchsucht, weitere Razzien sollen folgen.
Die Beamten werden noch eine Weile beschäftigt sein: Für 4,4 Millionen Euro – der Anbieter blieb unbekannt – erhielten die Behörden etwa 40.000 Datensätze. Der Finanzminister des Landes, Carsten Kühl (SPD), sprach vom bisher „werthaltigsten“ Material dieser Art. Einbringen sollen dies bis zu einer halben Milliarde Euro.
Dazu gehören Kunden der Credit Suisse. Die Staatsanwaltschaft Koblenz leitete Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Schweizer Instituts ein – wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Bank selbst weist diesen Vorwurf indirekt zurück. Ein Sprecher sagte: „Wir weisen deutsche Kunden seit längerer Zeit darauf hin, dass sie ihre Situation individuell überprüfen und falls nötig bereinigen sollen. Wenn das nicht passiert, werden wir uns von diesen Kunden im Verlaufe des Jahres trennen.“
Dennoch hilft das Institut möglichen Betroffenen – nicht mit Tat, aber mit Rat. Wie das Fachmagazin „Juve“ berichtet, hat die Credit Suisse ihren Kunden eine Liste mit Kanzleien – inklusive Kontaktpersonen – zukommen lassen, die sie für die Aufarbeitung und mögliche Selbstanzeigen empfiehlt.
Diese Anwälte und Kanzleien empfiehlt die Credit Suisse
Berlin
Jesse Müller-Thuns, Kontaktperson: Prof. Dr. Lenhard JesseHamburg
Düsseldorf
Köln/Bonn
Frankfurt
Süddeutschland
Vertreten sind illustre Namen wie Flick Gocke Schaumburg, Streck Mack Schwedhelm und SZA Schilling Zutt & Anschütz – ein „Who is Who“ der deutschen Steuerstrafrechtsszene. Allerdings finden sich dort auch Großkanzleien wie Ernst & Young oder Beiten Burkhardt nebst einzelnen Anwälten – allesamt wurden sie als geeignete Berater identifiziert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wirkt diese Aktion zumindest unglücklich.
Zu spät ist es für eine Selbstanzeige nie. „Sind die Daten des Steuerhinterziehers tatsächlich auf der CD gespeichert, kann die Selbstanzeige zwar unwirksam sein, Strafmilderung gibt es aber trotzdem“, sagt Johannes Grießhammer, Rechtsanwalt und Steuerstrafrechtsexperte der Kanzlei Rödl & Partner, die ebenfalls auf der Liste geführt wird. „Wer sich selbst anzeigt, obwohl seine Daten nicht auf der CD gespeichert waren, gibt dagegen eine wirksame Selbstanzeige ab und muss nur die Steuern plus Zinsen nachzahlen.“ Eine weitere Strafe droht dann nicht. Nur bei hinterzogenen Beträgen von mehr als 50.000 Euro pro Jahr wird ein Zuschlag in Höhe von fünf Prozent auf die Steuer fällig.
STEUERHINTERZIEHUNG
„Jetzt noch zu pokern und abzuwarten, ob die Behörden tatsächlich die eigenen Daten haben, ist keine gute Idee“, sagt Grießhammer. „Das Risiko entdeckt zu werden, steigt mit dem verstärkten Informationsaustausch stetig an.“
Ob und wie viele Kunden der Credit Suisse sich tatsächlich melden werden, bleibt abzuwarten. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass der Druck für viele zu groß wird. Das Land Nordrhein-Westfalen gab etwa zehn Millionen Euro für Steuer-CDs aus – und hat damit das 67-fache über Selbstanzeigen und Nachzahlungen eingenommen.
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