Das Eurosystem will bei den mittels der OMT-Käufe erworbenen Staatsanleihen keinen bevorrechtigten Gläubigerstatus beanspruchen

Das Eurosystem will
bei den mittels der OMT-Käufe erworbenen Staatsanleihen keinen bevorrechtigten

Gläubigerstatus beanspruchen



B. OMT-Programm

Im Anschluss an eine kurze Darstellung des beschlossenen OMT-Programm wird die
geldpolitische Begründung dieses Programms diskutiert, insbesondere im Hinblick auf eine
Störung des Transmissionsmechanismus. Der darauf folgende Abschnitt geht ausführlicher
auf das Instrument des Staatsanleihekaufs und sein Verhältnis zur monetären
Staatsfinanzierung ein.

I. Beschlusslage zum OMT

Am 6. September 2012 hat der Rat der Europäischen Zentralbank das SMP beendet. Es war
im Mai 2010 initiiert worden, und der aktuelle Bestand des Eurosystems an Staatsanleihen,
die im Rahmen des SMP erworben wurden, beläuft sich auf ein Ankaufsvolumen von knapp
210 Mrd €.1 Zeitgleich mit der Einstellung des SMP wurde das OMT-Programm beschlossen.
Durch das OMT-Programm sollen - wie schon zuvor durch das SMP - eine ordnungsgemäße
geldpolitische Transmission und die Einheitlichkeit der Geldpolitik sichergestettt
werden, im Gegensatz zum SMP ist der Umfang der Käufe explizit nicht begrenzt, gleichzeitig
werden die Käufe ausdrücklich an bestimmte Bedingungen geknüpft. Als notwendige -
aber nicht unbedingt hinreichende ~ Voraussetzung werden ein vollständiges makroökonomisches
EFSF/ESM-Anpassungsprogramm oder ein vorbeugendes EFSF/ESM-Programm
genannt, die die Möglichkeit von EFSF/ESM-Primärmarktkäufen einschließen. Der EZB-Rat
hält sich allerdings die Möglichkeit offen, darüber hinausgehende Bedingungen zu stellen.
OMT-Käufe sollen grundsätzlich eingestellt werden, wenn ein betroffenes Land gegen die
Auflagen eines Programms verstößt2 Während einer laufenden Programmüberprüfung
sollen keine Käufe stattfinden 3 Käufe dürfen des Weiteren nur stattfinden, wenn das betreffende
Land einen breiten Zugang zum Kapitalmarkt hat.
Zu werteren Gestaltungsdetails zählen die erwünschte Einbindung des IWF bei der Ausgestaltung
und Überwachung des Anpassungsprogramms sowie die Möglichkeit von Käufen
auch von den derzeitigen Programmländem (Griechenland, Portugal und Irland), wenn sie
wieder Zugang zum Anleihemarkt erlangt haben. Ferner soll die mittels der OMT-Käufe bereitgesteifte
Liquidität ebenso wie im Fall des SMP vollständig absorbiert werden und zwar
unabhängig davon, ob und wie lange die derzeitige Vollzuteilung der geldpolHischen Refinanzierungsgeschäfte
fortbesteht. Anders als im Rahmen des SMP sollen die OMT-Käufe
auf das kürzere Ende des Laufzeitenspektrums konzentriert werden, worunter eine Restlaufzeit
von ein bis drei Jahren verstanden wird. Da nicht erwünscht ist, dass die begünstigten
Länder als Reaktion auf Käufe etwaige Emissionen hin zu kürzeren Laufzeiten verschieben,
soll das Emissionsverhalten dieser Länder genau beobachtet werden. Das Eurosystem will
bei den mittels der OMT-Käufe erworbenen Staatsanleihen keinen bevorrechtigten

Gläubigerstatus beanspruchen. Die Öffentlichkeit soll wöchentlich über den Gesamtbestand
und den Marktwert des OMT-Portfolios informiert werden, monatlich sollen zusätzlich die
durchschnittliche Laufzeit sowie eine Aufschlüsselung nach Ländern mitgeteilt werden. Beginn*
Fortsetzung und Aussetzen von Staatsanleihekäufen liegen im alleinigen Ermessen
des EZB-Rats und sollen im Einklang mit dem geldpolitischen Mandat bestimmt werden.


1 Da die Ankaufekuree vom Nominalwert der gekauften Anleihen - typischerweise nach unten - abwichen,
entspricht das angegebene Ankaufsvolumen, d.h. die Menge an Liquidität, die durch die Käufe berertgestellt
wurde, nicht dem Nominalwert der gekauften Anleihen.
* Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass das Eurosystem In einem solchen Fall andere Maßnahmen im Hinblick
auf das Land ergreifen wird, um einer möglichen Reversibilität zu begegnen, auch wenn die Konditionalität nicht
eingehaKen wird.
3 SngangserWärung von EZB-Präsldent Draghi bei der Pressekonferenz am 04.10.2012: „OMTs would not take
place while a given programme ls under review and would resume after the review period once Programme
compliance has been assured.“
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http://www.handelsblatt.com/downloads/8124832/1/stellungnahme-bundesbank_handelsblatt-online.pdf