„Zypern-Hilfe“: Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 26a/2013 vom 17. April 2013 Beschluss vom 17. April 2013 2 BvQ 17/13 „Zypern-Hilfe“: Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat heute einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Antragsteller im Wesentlichen die für den 18. April 2013 vorgesehene Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über die „Zypern-Hilfe“ verhindern wollen. Die Begründung des Beschlusses wird gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt.

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