Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel.Quelle: dapd
Die Steuerpläne der Grünen sind eine Kampfansage an die Mittelschicht in Deutschland. Mit den geplanten Erhöhungen im Einkommensteuertarif werden mittlere Einkommen deutlich stärker belastet. Es werden aber auch kleine Einkommen gebeutelt, insbesondere wenn es um Ehen geht, in denen die Eheleute unterschiedliche Einkommen erzielen. Diese Ehepaare müssen unter den Grünen alle deutlich mehr Steuern zahlen. Erinnert sei an dieser Stelle auch an die vielen weiteren Belastungsverschärfungen, wie z. B. bei der Dienstwagenbesteuerung.
Abgesehen von der Einkommensteuer wird die Steuerpolitik der Grünen aber auch negative Konsequenzen auf dem Arbeitsmarkt haben. Beispielsweise wird die geplante Substanzbesteuerung in Form einer Vermögensabgabe und auch einer Vermögensteuer gerade bei mittelständischen Unternehmen, die das wirtschaftlichen Rückgrat in Deutschland sind, Arbeitskräfte kosten. Erste Beispielrechnungen machen das Ausmaß deutlich.
So plant ein Unternehmen mit derzeit etwa 350 Angestellten unter dieser Steuerpolitik keine weiteren Einstellungen mehr vorzunehmen, weil das notwendige Investitionskapital für die Steuerschuld benötigt wird. Sollte sich die Wirtschaftslage sogar verschlechtern, dann sind Entlassungen mehr als wahrscheinlich.
Diesen arbeitslosen Menschen nützt ein höherer Grundfreibetrag dann gar nichts mehr, denn sie sind ohne eigenes Einkommen. Und die Menschen, die weiterhin arbeiten, werden durch die Steuerpläne von Rot-Grün weiterhin zusätzlich zur Kasse gebeten, da die Kalte Progression beibehalten wird. Auch hiervon sind gerade kleinere und mittlere Einkommen stark betroffen. Eine nachhaltige Steuerpolitik für Deutschland sind die Pläne der Grünen damit leider nicht.
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