Zypriotische Euro-Münze: Über das Hilfspaket soll das Parlament abstimmen.Quelle: dpa
NikosiaDas von der Pleite bedrohte Zypern hat überraschend eine Parlamentsabstimmung über das internationale Rettungspaket anberaumt. Die Vereinbarung müsse laut Verfassung vom Parlament gebilligt werden, nachdem sie den Abgeordneten offiziell von Staatspräsident Nicos Anastasiades vorgelegt wurde, sagte Generalstaatsanwalt Petros Clerides.
Die Opposition hatte ein solches Votum mit der Begründung gefordert, dass die Abgeordneten bei einer Entscheidung von so großer Tragweite nicht übergangen werden dürften. Der amtierende Parlamentssekretär Socrates Socratous sagte am Mittwoch, ursprünglich sei eine Abstimmung Ende des Monats vorgesehen gewesen - nachdem das Kabinett grünes Licht gegeben hat.
Das Hilfspaket in Kürze
Anlegerschutz
Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März werden Konten mit Guthaben von weniger als 100 000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.Endgültige Abmachung
Umfang
Zyprische Banken
Mit der Parlamentsabstimmung in Zypern wachsen erneut Zweifel an der Zukunft des klammen Euro-Landes, weil fast die Hälfte der Parlamentarier die Rettung durch die Euro-Partner und den Internationalen Währungsfonds (IWF) ablehnen könnten. Diese gilt aber als Voraussetzung für den Verbleib in der Währungsgemeinschaft.
Das Paket sieht Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM von neun Milliarden Euro vor. Eine weitere Milliarde steuert der Internationale Währungsfonds bei. Weitere 13 Milliarden Euro soll Zypern aufbringen.
Am Donnerstagmorgen stimmt der Bundestag über die Hilfen ab. Eine Mehrheit gilt als sicher. Gegner des Hilfspakets sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Abstimmung im Bundestag über die Milliarden-Hilfe zu verhindern. Das höchste deutsche Gericht teilte am Mittwochabend in einer Pressemitteilung mit, es habe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Gründe würden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. Wer die Antragsteller sind, wollte das Gericht am Abend aus Gründen des Datenschutzes nicht mitteilen.
Welche Euro-Staaten das Zypern-Virus in sich tragen
Slowenien
Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) haben slowenische Banken etwa sieben Milliarden Euro an faulen Krediten in ihren Büchern stehen - eine Summe, die 20 Prozent des BIP des Landes ausmacht. Seit Monaten wird daher regelmäßig darüber spekuliert, ob der Adria-Staat als nächstes Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten müsse; im vergangenen Sommer waren die Anzeichen dafür besonders akut.Wie gefährdet ist der Staat?
Luxemburg
Wie gefährdet ist der Staat?
Malta
Wie gefährdet ist der Staat?
Die Europäer stellen über den Euro-Rettungsfonds ESM Hilfskredite von 9 Milliarden Euro bereit, vom Internationalen Währungsfonds kommt 1 Milliarde Euro. Zypern selbst muss 13 Milliarden Euro beisteuern. Die Hilfen sind an strenge Auflagen geknüpft.
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