Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras (rechts) und Gesundheitsminister Andreas Lykouretzos verfolgen die Debatte im Parlament.Quelle: dpa
AthenAthen drückt aufs Tempo, um die nächsten Tranchen der internationalen Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 8,8 Milliarden Euro zu bekommen. Voraussetzung dafür ist die Billigung eines neuen Gesetzesbündels im Parlament, mit dem unter anderem 15.000 Staatsbedienstete bis Ende 2014 entlassen werden sollen. Zudem soll eine neue Grundbesitzsteuer erhoben werden. Wie Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis mitteilte, soll die Abstimmung am späten Sonntagabend stattfinden. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) rief zu einer Demonstration vor dem Parlament am Sonntagabend gegen die geplanten Entlassungen auf.
Griechenland ist das erste von inzwischen fünf Ländern der Eurozone, dass seit 2010 mit Kreditzusagen der Europartner vor dem Kollaps bewahrt wird. Mittlerweile hängen auch Portugal, Irland, Spanien sowie Zypern am internationalen Geldtropf.
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, brachte zur Stärkung des Eurosystems einen befristeten Austritt von Krisenländern aus der Währungsunion ins Gespräch. Als erste Kandidaten für solch ein Szenario nannte der Ökonom in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Griechenland und Zypern. Anschließend könnten diese Länder wieder wettbewerbsfähig werden „und später zum neuen Wechselkurs, also zu kleineren Preisen und Löhnen, wieder in den Euro zurück“.
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Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?
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In Athen mahnte Finanzminister Ioannis Stournaras, die Billigung des Gesetzes sei absolut notwendig. „Am Montag wird die Arbeitsgruppe der Eurogruppe über die 2,8 Milliarden (Euro) und am 13. Mai die Eurogruppe über die restlichen sechs Milliarden (Euro) entscheiden“, sagte Stournaras dem Fernsehen des Parlamentes (Vouli).
Die Opposition kritisierte das Gesetz und die Eile, mit der es durch das Parlament „gepresst“ werde. „Wir haben hier eine Troika-Memorandum-Diktatur“, sagte der Sprecher der stärksten Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza), Panagiotis Lafazanis, im Parlament. Die Regierung handle nach den Geboten der Geldgeber aus EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) und nicht nach den Regeln des Parlamentes.
GRIECHENLAND
Die Geldgeber hatten sich am 15. April mit den Sparanstrengungen der Regierung in Athen zufrieden erklärt. Die griechische Regierung könne deshalb mit der Auszahlung einer weiteren Finanzhilfe in Höhe von 2,8 Milliarden Euro rechnen, wenn es - wie es damals hieß – „in naher Zukunft“ die für März gesetzten Ziele erreiche.
Vorbedingung für die Hilfe bleibt aber, dass Athen beim Eintreiben von Steuern und bei der Entlassung von unfähigen oder überflüssigen Staatsdienern nicht nachlasse.
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