Handelsblatt Online Gastautor Norbert Walter-Borjans ist NRW-Finanzminister.Quelle: dpa
DüsseldorfDie weltweite Empörung über die Offshore-Leaks-Enthüllungen macht erneut deutlich, welche Brisanz im Thema Steueroasen steckt. Allein die Existenz von Steueroasen – besser wäre die Bezeichnung Steuerwüste, weil es dort in der Regel keine oder nur besonders niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen gibt und nur bedingt nach der Herkunft von Geldern gefragt wird – ermöglicht erst Steuerflucht oder gezielte grenzüberschreitende Steuervermeidung.
Offshore-Leaks hat die Öffentlichkeit wachgerüttelt und gezeigt, was für ein dramatisches Ausmaß Steuerhinterziehung, Kapitalflucht und Steuervermeidungsmodelle erreicht haben. Die Daten von Offshore-Leaks sollen mehr als hunderttausend Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern und aus allen möglichen gesellschaftlichen Bereichen erfassen - darunter auch Staatsoberhäupter und Prominente. Es ist gut und richtig, wenn Licht in die Schattenwirtschaft von Steueroasen kommt, denn die Gewinne, die da gemacht werden, sind die Verluste für die Allgemeinheit.
Steuern sind die Haupteinnahmequelle eines Staates und dienen der Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben. Bildung, Infrastruktur, öffentliche Sicherheit und sozialer Zusammenhalt – Qualitäten, auf denen auch der Erfolg des Wirtschaftsstandortes basiert, gibt es nicht für lau. Steueroasen – die wir leider auch unter den Mitgliedstaaten der EU antreffen - unterlaufen die Bemühungen der anderen Staaten, ein leistungsfähiges Gemeinwesen aufrechtzuerhalten und die für ein reibungsloses Funktionieren der Wirtschaft notwendige Infrastruktur vorzuhalten.
Gerade in der heutigen Zeit, in der die Staaten zu drastischen Sparmaßnahmen aufgrund der noch lange nicht bewältigten Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise gezwungen sind, ist es umso wichtiger, dass Steuern konsequent und wirksam erhoben werden. Es handelt sich keineswegs um ein Kavaliersdelikt, wenn jemand ohne mit der Wimper zu zucken, bessere Leistungen des Staates fordert und das vergleichsweise hohe Niveau staatlicher Leistungen wie selbstverständlich in Anspruch nimmt, beim Bezahlen aber selbstgerecht entscheidet, wo Schluss ist. Das sieht die große Mehrheit derer, die ihre Steuern schon mit der Gehaltsabrechnung bezahlen, ganz genauso.
Die von interessierten Kreisen gern vorgebrachte Argumentation, Kapitalflucht liege an zu hohen Steuern, ist fadenscheinig. Staaten mit niedrigeren Steuern – und oft umso höherer Verschuldung – leiden unter notorischem Betrug genauso wie wir. Was wäre denn, wenn wir alle auf das Steuerniveau der heutigen „Dumping-Anbieter“ gingen und uns gegenseitig immer weiter unterböten? Dann wären wir, aber auch die Oasen, pleite oder auf dem Leistungsniveau von Entwicklungsländern.
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