BundesverfassungsgerichtKarlsruhe verhandelt im Juni über ESM-Klagen
19.04.2013 · Das Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung zu den Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das EZB-Anleihekaufprogramm auf den 11. und 12. Juni angesetzt.
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Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Präsident Andreas Voßkuhle (r.) am 12.September 2012 vor der Urteilsverkündung über Eilanträge in Sachen ESM und Fiskalpakt
Das Bundesverfassungsgericht wird über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank im Juni verhandeln. Die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren sei für den 11. und 12. Juni geplant, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit.
Das Gericht hatte in einem Eilverfahren dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM bereits im September unter Auflagen gebilligt, so dass Deutschland den Vertrag dazu ratifizieren konnte. Eine Beschwerde ist noch gegen das Anleihekaufprogramm der EZB anhängig. Die Zentralbank hatte angekündigt, zur Abwehr der Euro-Schuldenkrise unter Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten zu kaufen.
Regierung muss Bundestag besser informieren
Die Bundesregierung muss den Bundestag in EU-Angelegenheiten umfassender informieren als bisher. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend einstimmig eine Gesetzesnovelle, mit der ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr umgesetzt wird. Ein Mitspracherecht der Parlamentarier bezieht sich damit auch auf völkerrechtliche Verträge, die das EU-Recht ergänzen. Dies betrifft etwa Regelungen wie den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm.
Die Karlsruher Richter hatten im Juni 2012 beanstandet, dass die Regierung das Parlament nicht ausreichend über den europäischen Rettungsschirm ESM informiert habe.
Parlament billigt Zypern-Hilfe
Zum zwölften Mal binnen knapp drei Jahren hatte der Bundestag am Donnerstag einer Euro-Rettungsaktion zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag mit großer Mehrheit für das Hilfspaket für das pleitebedrohte Zypern. Die Milliarden-Kredite sind nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nötig, um die bisherigen Erfolge im Kampf gegen die Eurokrise zu sichern.
Die Bundesregierung konnte sich bei den Abstimmungen im Bundestag über die Finanzhilfen für Zypern auf eine eigene Mehrheit der schwarz-gelben Koalition stützen. In der Abstimmung über den Hilfsantrag votierten 220 Abgeordnete der Union und 83 Abgeordnete der FDP mit Ja. In der Union stimmten zehn dagegen, in der FDP acht. Außerdem enthielten sich jeweils ein Unions- und ein FDP-Abgeordneter. Das reichte bei 588 abgegebenen Ja- oder Nein-Stimmen für
eine einfache Mehrheit, aber nicht für die in diesem Fall nur symbolische Kanzler-Mehrheit der Hälfte der Mandate plus eines.
eine einfache Mehrheit, aber nicht für die in diesem Fall nur symbolische Kanzler-Mehrheit der Hälfte der Mandate plus eines.
Weil auch die Fraktionen von SPD und Grünen mit Ja stimmten, war die Frage einer eigenen Mehrheit der Koalition nur von politischer Bedeutung. Von den 601 teilnehmenden Parlamentariern stimmten insgesamt 487 mit Ja und 101 mit Nein, 13 enthielten sich.
Die Kredite für Zypern umfassen insgesamt zehn Milliarden Euro. Eine Milliarde Euro soll der Internationale Währungsfonds (IWF) übernehmen, die übrigen neun Milliarden Euro kommen aus dem ESM. Weitere 13 Milliarden Euro muss das Land selbst aufbringen, unter anderem durch eine Beteiligung von vermögenden Privatanlegern.
Nach dem positiven Votum des Bundestages kann Finanzminister Schäuble voraussichtlich in der kommenden Woche im Leitungsgremium des ESM den Hilfszahlungen an das pleitebedrohte Land zustimmen. Weil dort nur einstimmig entschieden werden kann, hätte der Bundestag die gesamte Vereinbarung zu Fall bringen können.
„Wir müssen verhindern, dass aus Problemen in Zypern Probleme für die anderen Länder werden“, begründete Schäuble die Hilfen. Schäuble sagte weiter, die Stabilisierung der Währungsunion sei insgesamt gut vorangekommen. Neben den Erfolgen in einigen Krisenländern stelle sich auch das Vertrauen auf den Märkten allmählich wieder ein. Zugleich hob Schäuble hervor, dass die auferlegten Reformen für die Menschen in den Programmländern „einen schweren Weg“ bedeuteten.
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