Das Bundesfinanzministerium hatte am Mittwoch erklärt, es handle sich um Kosten der Steuerfahndung, die generell von den Ländern getragen werden müssten.

STEUER-CDRheinland Pfalz erwartet Kostenbeteiligung vom Bund

18.04.2013, 12:54 Uhr

Rheinland-Pfalz hat für 4,4 Millionen Euro eine Steuer-CD gekauft und erwartet, dass der Bund sich an den Kosten beteiligt. Dieser blockt allerdings ab: Kosten der Steuerfahndung müssten die Länder alleine tragen.

• Drucken
• Kommentieren
• Verschicken
• Empfehlen

Rheinland-Pfalz hofft auf Geld vom Bund für die gekaufte Steuer-CD.Quelle: dpa

MainzRheinland-Pfalz geht trotz fehlender Zusage davon aus, dass sich der Bund an den Kosten für die erworbene Steuer-CD beteiligt. „Ich sehe keinen Grund, warum er es nicht tun sollte“, sagte Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. Ein Ministeriumssprecher sagte, es gebe eine Übereinkunft von Bund und Ländern für Käufe von Steuer-CDs - und Rheinland-Pfalz habe sich an alle Absprachen hierfür gehalten. Das Bundesfinanzministerium hatte am Mittwoch erklärt, es handle sich um Kosten der Steuerfahndung, die generell von den Ländern getragen werden müssten.

Kühl verwies darauf, dass die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag grundsätzlich einen hälftigen Anteil beim Kauf einer Steuer-CD nennt - falls nicht ein Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft ist. Dieses Abkommen hatte Rot-Grün im Bundesrat gestoppt.

SINNLOSE SUBVENTIONENDie größten Steuerverschwendungen der Regierung

• 
• 
• 
• 

Rheinland-Pfalz hatte für 4,4 Millionen Euro eine Steuer-CD mit rund 40 000 Datensätzen über Geldanlagen mutmaßlicher Steuerbetrüger bei drei Schweizer Banken gekauft. Mehrere Bundesländer wie Niedersachsen, Hamburg und Baden-Württemberg sicherten zu, einen Teil der Kosten zu übernehmen.

dpa

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuer-cd-rheinland-pfalz-erwartet-kostenbeteiligung-vom-bund/8085928.html