London ruft Europäischen Gerichtshof anGroßbritannien zieht gegen Transaktionssteuer vor Gericht
19.04.2013 · Großbritannien geht juristisch gegen die geplante Finanztransaktionssteuer der Euro-Zone vor. Das nicht zur Währungsgemeinschaft gehörende Land fürchtet Auswirkungen der Abgabe auf Finanzgeschäfte über die Euro-Länder hinaus.
© AP
Finanzminister George Osborne
Am Donnerstag wandte sich die Londoner Regierung an den Europäischen Gerichtshof, wie Finanzminister George Osborne am Freitag am Rande eines Treffens mit seinen Kollegen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington sagte. Am Donnerstag lief eine Frist für Einwände gegen die Abgabe auf Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten ab, die im Januar 2014 in den elf Euro-Ländern eingeführt werden soll. Sie soll jährlich 35 Milliarden Euro einbringen - als Ausgleich der Banken für die Hilfen während der Finanzkrise.
„Wir sind nicht grundsätzlich gegen Transaktionssteuern“, sagte Osborne. Großbritannien fürchte aber, dass die von der Europäischen Kommission initiierte Steuer auch über die daran beteiligten Länder hinaus Auswirkungen hat. London beherbergt den größten Finanzplatz Europas. Am Widerstand unter anderem der Briten scheiterte nicht zuletzt deshalb der Versuch, die Finanztransaktionssteuer auf die gesamte EU auszudehnen.
Italien: Staatsanleihen müssen von Steuer ausgenommen werden
Auch Italien machte am Freitag Front gegen die Steuer. Die Regierung in Rom werde die die Abgabe nicht billigen, wenn sie auch auf den Handel mit Staatsanleihen angewendet werde, sagte Italiens Botschafter bei der Europäischen Union (EU), Ferdinando Nelli Feroci, vor Journalisten in Brüssel. „Unsere Position ist in diesem Punkt nicht verhandelbar“, fügte er hinzu. Alle elf Länder, die der Steuer in einem ersten Schritt zugestimmt haben, müssen sie vor Inkrafttreten noch einstimmig genehmigen.
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