SchuldenkriseBundestag stimmt Zypern-Hilfspaket zu
18.04.2013 · Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den Weg für das Hilfsprogramm für Zypern frei gemacht. „Wenn wir nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott“, hatte Finanzminister Schäuble zuvor in einer Regierungserklärung gewarnt.
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Angela Merkel und die Parlamentarier stimmen im Bundestag über die Finanzhilfe für Zypern ab
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit den Weg für das milliardenschwere internationale Hilfsprogramm für Zypern frei gemacht. Das Parlament stimmte an diesem Donnerstag für die Kredithilfen von insgesamt zehn Milliarden Euro, mit denen der Inselstaat vor der Staatspleite bewahrt werden soll.
Für das Hilfspaket stimmten 487 Abgeordnete, 102 stimmten dagegen, 13 enthielten sich. Neben den Fraktionen von Union und FDP hatten auch die SPD und die Grünen ihre Zustimmung angekündigt. Nur die Fraktion Die Linke wollte dagegen votieren.
Schäuble warnt vor Ansteckungsgefahren
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Regierungserklärung für das umstrittene Zypern-Rettungspaket geworben. Die Hilfen für das kleine Euro-Land seien notwendig, um die Stabilität und Handlungsfähigkeit der gesamten Eurozone zu sichern, sagte er. „Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott.“ Dann würden neue Ansteckungsgefahren für andere Euro-Krisenstaaten drohen. Schäuble sieht die Euroländer bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise auf dem richtigen Kurs. „Wir sind auf diesem mühsamen Weg gut vorangekommen.“
Steuerzahler und Staatengemeinschaft dürfen nach den Worten von Schäuble erst an letzter Stelle bei einer drohenden Bankenpleite einspringen. „Es muss im Falle von Schieflagen von Banken eine Haftungsreihenfolge geben“, sagte er weiter. Demnach müssten zuerst die Eigentümer herangezogen werden, dann die Fremdkapitalgeber und danach bis zu einer gewissen Grenze die Einleger. Erst danach dürften die Staaten und die Staatengemeinschaft einspringen. Diese Reihenfolge müsse auch bei einer europäischen Bankenunion eingehalten werden, sagte Schäuble.
Zyperns Finanzierungslücke größer als zuerst bekannt
Das Zypern-Programm sieht Hilfen von insgesamt bis zu 10 Milliarden Euro vor. 7,5 Milliarden Euro werden für den Staatshaushalt Zyperns zur Verfügung gestellt und 2,5 Milliarden Euro für die kleineren Banken. Bei den beiden größten Instituten greift die Regierung auf Gläubiger und Anteilseigner sowie die Inhaber größerer Einlagen zurück. Weitere Elemente des auf drei Jahre angelegten Programms sind Goldverkäufe, die Verlängerung von Krediten durch einheimische Gläubiger und Privatisierungserlöse. Zuletzt wurde die Finanzierungslücke auf gut 20 Milliarden Euro beziffert. Das ist mehr als zunächst und weniger als noch vergangene Woche genannt worden war. In der Unionsfraktion stieß das Zahlen-Hin-und-Her auf Kritik. Das sei wenig vertrauenerweckend, hieß es.
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hatte die Abgeordneten aufgefordert, gegen die Hilfskredite zu stimmen. Der ESM dürfe Euroländern nur helfen, wenn deren Zahlungsunfähigkeit die Finanzstabilität des gesamten Euroraums bedrohe. Davon könne im Falle Zyperns keine Rede sein. Die meisten deutschen Großunternehmen seien viel größer. Die AfD stellte die rhetorische Frage: „Sollen diese demnächst auch ESM-Hilfen erhalten, wenn sie in Schwierigkeiten geraten sind?“
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